70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes haben Vertreter aller Fraktionen während einer Debatte im Bundestag zum Jahrestag die Verfassung gewürdigt – und eine Weiterentwicklung angemahnt. Mehrere Redner bezogen sich während der gut zweistündigen Aussprache auf den erstarkenden Rechtspopulismus, gegen den die im Grundgesetz verankerte liberale Werteordnung entschieden verteidigt werden müsse.

Es sei richtig, das Grundgesetz zu ergänzen, so wie dies bereits mehr als 60-mal geschehen sei, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er rate aber zu Vorsicht. “Die DNA, die dieses Grundgesetz erfolgreich gemacht hat, muss erhalten bleiben”, sagte der CDU-Politiker. Das Grundgesetz habe auch Antworten auf Fragen, die sich 1949 noch gar nicht gestellt hätten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner. “Dennoch muss diese Verfassung auch immer wieder auf die Höhe der Zeit gebracht werden.”

Kinderrechte und Klimaschutz ins Grundgesetz

Sowohl Brinkhaus als auch Lindner nannten beide das Internet, für das es im Grundgesetz keine Regelung gebe. Brinkhaus forderte auch, das Machtgefüge zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Zwischen ihnen müsse es wieder klare Zuständigkeiten und Finanzierungsregeln geben. Deshalb sei die Einsetzung einer dritten Föderalismuskommission dringend erforderlich.

Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte, Kinderrechte und Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sagte, Vorgaben des Grundgesetzes wie die Gleichberechtigung von Männern und Frauen oder die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse müssten in ganz Deutschland endlich auch umgesetzt werden. Wie sie wies auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch auf das Sozialstaatsgebot hin: “Das Grundgesetz ist ein Bekenntnis zur sozialen Demokratie.”

Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, wiederum wollte dort Deutsch als Staatssprache und die Möglichkeit von Volksabstimmungen und -entscheiden verankert sehen. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bezeichnete die Verfassung in der Bundestagsdebatte als einen der “größten Erfolge” in der deutschen Geschichte. Sie biete “Schutz für Minderheiten und Mindermeinungen gegen die Überwältigungsfantasien demokratischer Mehrheiten”. Die AfD “als Minderheit” wisse dies und wolle deswegen das Grundgesetz schützen.

“Vorbild für viele Staaten in der Welt”

Anlass für die Bundestagsdebatte war der Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes. Es war am 23. Mai 1949 unterzeichnet und verkündet worden. Mit der Wiedervereinigung wurde es 1990 die Verfassung für ganz Deutschland. An der Debatte nahm auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Er saß mit seiner Frau Elke Büdenbender auf der Ehrentribüne im Reichstag.

Zahlreiche Redner würdigten die bedeutende Rolle des Grundgesetzes für die erfolgreiche Entwicklung von Demokratie und Wirtschaft erst in der Bundesrepublik und dann in Gesamtdeutschland. “Diese Verfassung ist der Herzschlag unserer Demokratie”, sagte Göring-Eckardt. “Das Grundgesetz ist eine großartige Verfassung und Vorbild für viele Staaten in der Welt”, meinte Lindner. “Das Grundgesetz ist ein Stabilitätsanker der Politik”, befand Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Nüchterner fiel Weidels Analyse aus: “Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ein solides Fundament der deutschen Demokratie.”