/Syrien: Anwalt verklagt Bundesregierung wegen IS-Waisen

Syrien: Anwalt verklagt Bundesregierung wegen IS-Waisen

Ein Rechtsanwalt aus Hannover will mithilfe des Verwaltungsgerichts Berlin die Bundesregierung zwingen, zwei Waisenkinder aus einem syrischen Flüchtlingslager zu ihren Großeltern nach Deutschland zu holen. Die Mutter der beiden Mädchen im Alter von vier und zwei Jahren ist nach Informationen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung eine aus Baden-Württemberg stammende IS-Anhängerin, die bei Kämpfen um die letzte IS-Bastion in Baghus ums Leben gekommen sein soll.

Das Flüchtlingslager sei vollständig überfüllt, sagte der Anwalt Dirk Schoenian in einem am Dienstag ausgestrahlten Beitrag des Deutschlandfunks. “Die medizinische Versorgung ist nicht im Ansatz sichergestellt, es besteht die Gefahr des Ausbruchs von Seuchen, und es besteht natürlich auch die Gefahr sexueller Übergriffe, insbesondere in Bezug auf schutzlose Kinder.”

Anhängig ist das Eilverfahren nun beim Berliner Verwaltungsgericht. Normalerweise dauere es bis zu einer Entscheidung zwei, drei Monate, sagte ein Sprecher auf Anfrage. “Es kann aber auch schneller gehen.” Der Eilantrag wurde in der Hauptstadt eingereicht, weil hier die Bundesregierung ihren Sitz hat.

Das Auswärtige Amt argumentiert den Berichten zufolge, in Syrien könne keine konsularische Hilfe geleistet werden, weil die Botschaft in Damaskus geschlossen sei. “Es scheint mir mehr so zu sein, dass die Bundesregierung nicht will und nicht etwa nicht kann”, sagte Schoenian dem Sender. Die Bundesregierung sei seiner Ansicht nach durchaus in der Lage, vor Ort tätig zu werden, etwa durch Geheimdienste.

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