Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich für eine europäische Flüchtlingsverteilung ohne Einfluss nationaler Regierungen ausgesprochen. “Die Verteilung von Flüchtlingen könnte direkt über Städte und Gemeinden erfolgen”, sagte Barley dem Mannheimer Morgen.

Barley zufolge würden demnach die Kommunen das Geld für Unterbringung und Integration erhalten und zusätzlich einen finanziellen Beitrag für eigene kommunale Belange. “Polen beispielsweise hat eine flüchtlingskritische Regierung, die größten Städte dort sind aber bereit, Menschen aufzunehmen”, sagte Barley. Regierungen wie die von Polen und Ungarn lehnen die von der EU beschlossenen Aufteilungsschlüssel für Flüchtlinge ab.

Die Idee kursierte bereits vor drei Jahren unter führenden Sozialdemokraten in Europa, im Mai 2016. Die damalige Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und einstige Bewerberin um das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, hatte sie zusammen mit ihrer Genossin Maria João Rodrigues, ehemalige portugiesische Arbeitsministerin und heutige Europaparlamentarierin, formuliert.

Der nationalstaatlichen Verteilung würde so ein ökonomisches Anreizsystem entgegengesetzt. Kommunen sollen sich dem Vorschlag zufolge um Geflüchtete bzw. das zur Unterbringung und Verpflegung nötige Geld bewerben. Ebenso könnten sich Geflüchtete dann für bestimmte Kommunen bewerben, müssten bei beliebten Orten aber mit einer hohen Wartezeit rechnen.