Das Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Untersagt wird damit “das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist”.

Ausgenommen sind damit Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die jüdische Kippa etwa bleibt erlaubt, da sich das Verbot auf Kleidungsstücke bezieht, “welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen”. Es ist davon auszugehen, dass es Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird.

Im November 2018 hatte der Nationalrat mit dem “Kinderschutzgesetz” bereits ein Kopftuchverbot in Kindergärten beschlossen. Die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ erklärte damals, das Gesetz solle vor religiöser Indoktrinierung, Sexualisierung und Stigmatisierung schützen.

Auch in Deutschland gab es vor allem im vergangenen Jahr eine Debatte über ein Kopftuchverbot. Der Integrationsminister und stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), hatte ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren erwogen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, äußerte sich damals skeptisch.

Die FPÖ ist als rechtspopulistische Partei in Europa eng verbunden mit anderen rechtsgerichteten Parteien wie der AfD. Im Europaparlament konstituiert sich derzeit eine neue rechtspopulistische Fraktion unter dem Namen “Europäische Allianz der Völker und Nationen“. Neben der FPÖ und AfD haben etwa die italienische Lega-Partei und französische Rassemblement National (ehemals Front National) angekündigt, im Europaparlament zusammen wirken zu wollen.