16 große Internetkonzerne und 17 Staaten haben sich in Paris einer gemeinsamen Erklärung gegen extremistische Inhalte im Internet angeschlossen – dem “Christchurch-Aufruf”. Darin verpflichteten sie sich, “transparente und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, um das
Hochladen von terroristischen und gewalttätigen extremistischen Inhalten
zu verhindern”.

Zu den Firmen, die die Erklärung unterstützen, zählen unter anderen Facebook, Microsoft, Google und Amazon. Unter den beteiligten Ländern sind neben den Initiatoren Frankreich und Neuseeland auch Deutschland, Italien, Spanien, Norwegen, Schweden, Großbritannien, der Senegal, Japan, Australien und Kanada. Die Europäische Kommission unterstützt den Vorstoß ebenfalls. Die USA schlossen sich nicht an.

Anlass für das Zusammentreffen war der Terroranschlag in der neuseeländischen Stadt Christchurch im März gewesen: Ein Mann hatte in mehreren Moscheen 51 Menschen getötet. Dabei filmte er seinen Angriff mit einer Helmkamera und übertrug die Bilder über Facebook zu großen Teilen live im Internet.

“Wir werden das nicht mit einer Erklärung regeln.”

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hatte gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Treffen nach Paris eingeladen. “Es ist das erste Mal, dass Regierungen und Technikunternehmen
zusammenkommen”, sagte sie. “Wir haben konkrete Maßnahmen beschlossen,
damit sich ein Drama wie in Christchurch nicht wiederholen kann“. Ardern bezeichnete den Christchurch-Appell als einen Ausgangspunkt: “Wir werden das nicht mit einer Erklärung
regeln.” Und sie stellte klar, dass es nicht das Ziel der Erklärung sei, Geschäftsgeheimnisse der
Unternehmen offenzulegen. Es gehe jedoch darum, zu “wissen, wie Algorithmen unsere
Gesellschaften beeinflussen können.”

Die beteiligten Internetkonzerne stellten verschiedene Maßnahmen in Aussicht, um das Publizieren und Verbreiten terroristischer Inhalte im Netz in Zukunft zu unterbinden. Die Firmen forderten jedoch den Einsatz der gesamten Gesellschaft, weil es sich um sehr komplexe Probleme handele. Facebook etwa kündigte kurz vor dem Treffen neue Einschränkungen für die Liveübertragung an: Beispielsweise solle ein Nutzer oder eine Nutzerin nach einer schwerwiegenden Regelverletzung “eine bestimmte Zeit lang” keine
Live-Videos hochladen dürfen. Denkbar sei ein Zeitraum von 30 Tagen. Als
schwerwiegender Regelverstoß würde zum Beispiel die Weiterleitung eines
Links zu einer Mitteilung einer Terrorgruppe ohne Einordnung gewertet. Das Unternehmen will zudem 7,5 Millionen Dollar in ein Forschungsprojekt
investieren, um die Bilderkennung in Videoaufnahmen
zu verbessern.

In der Erklärung hielten die Unterzeichnenden fest, dass der Grundsatz eines freien und offenen Internets weiterhin uneingeschränkt Geltung habe. Die Meinungsfreiheit werde respektiert. 

In Deutschland gelten bereits seit Januar 2018 strengere Regeln für den Umgang mit Hass-Botschaften im Netz. Das sogenannte
Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Betreiber sozialer
Netzwerke zur Löschung von Falschnachrichten und Hass-Posts. Bei systematischen Verstößen drohen Strafzahlungen von bis zu 50
Millionen Euro. Frankreichs Regierung strebt ähnliche Löschvorgaben an. In der vergangenen Woche hatte sich Präsident Macron dazu mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg beraten. Macron will das Thema auch auf Ebene der
G7-Staaten besprechen. Frankreich hat derzeit den Vorsitz der G7 inne.