Das griechische Parlament hat einen Vorschlag der Partei von Ministerpräsident Alexis Zipras über Steuervergünstigungen und Zulagen für Rentnerinnen und Rentner beschlossen. Die Neuerungen sehen vor, dass die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – etwa Nudeln und Getreide – von 24 auf 13 Prozent sinkt. Auch Essen im Restaurant soll damit billiger werden. Außerdem sinken die Abgaben auf Strom und Gas.

Vom zweiten Teil des Parlamentsbeschlusses profitieren die rund 2,5 Rentnerinnen und Rentner in Griechenland: Sie sollen eine jährliche Zulage erhalten. Zwischen 2010 bis 2017 waren die Rentenansprüche insgesamt 13-mal gekürzt worden.

Zipras, dessen linke Syriza-Partei den Reformvorschlag erabreitet hatte, sagte: “Nach acht
opfervollen Jahren bricht eine neue Ära an”. Weniger zufrieden zeigten sich die Oppositionsparteien im griechischen Parlament in Athen. Sie kritisierten die Maßnahmen und warfen dem Regierungschef vor, die eigene Beliebtheit vor
der Europawahl am 26. Mai erhöhen zu wollen.

Während der internationalen Finanzkrise hatte Griechenland 2010 bei europäischen Partnerländern und dem Internationalen Währungsfonds Kredite in Milliardenhöhe aufnehmen müssen. Nach acht Jahren konnte Griechenland im Sommer 2018 das Rettungsprogramm verlassen. Doch auch in den kommenden Jahren darf sich die Regierung im sogenannten Pirmärhaushalt, in den Zinskosten nicht mit eingerechnet werden, nicht verschulden.

Am 26. Mai finden in Griechenland neben der Europawahl auch die Regional-und Kommunalwahlen statt. Spätestens bis Oktober muss außerdem das Parlament neu gewählt werden.