Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in ihrer Rede vor dem 10. Petersberger Klimadialog zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 bekannt – und damit erstmals Unterstützung für eine von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßene Initiative signalisiert. In ihr versammeln sich bislang neben Frankreich acht weitere EU-Staaten, die bis 2050 ein klimaneutrales Europa erreichen wollen. 

Merkel kündigte an, dass sich das sogenannte Klimakabinett mit dieser Frage befassen soll. Dieser von ihr geleitete Kabinettsausschuss, in dem alle mit Umwelt- und Klimafragen befassten Ressorts vertreten sind, soll über zielführende Maßnahmen beraten – etwa eine Kompensation durch Aufforstung oder Speicherung. “Wenn wir eine vernünftige Antwort finden, dann können wir uns
der Initiative der neun anderen EU-Staaten anschließen”, sagte die
Kanzlerin und fügte hinzu: “Ich würde mir wünschen, dass wir das können.” Bis zum UN-Klimatreffen der Staats- und
Regierungschefs im September in New York solle die
Bundesregierung eine Position entwickeln. “Wir kennen unsere
Verantwortung.”

Merkel stellt sich hinter ihre Umweltministerin

In dem Zusammenhang forderte Merkel auch eine gemeinsame Anstrengung aller
Staaten, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Regierungschefin verwies dabei nicht nur auf den Klimafonds, mit dem die Industriestaaten
ab 2020 Entwicklungsländer mit 100 Milliarden Dollar pro Jahr
unterstützen wollen. Merkel ermahnte auch dazu, Entwicklungspolitik
anders zu begreifen – als Scharnier zwischen marktwirtschaftlichen
Innovationen und Technologien im Umweltschutzbereich und den Bedürfnissen der Entwicklungsländer. Zudem müsse die Weltgemeinschaft
besser dafür sorgen, dass globale Finanzflüsse stärker auf
Nachhaltigkeit ausgerichtet sind.

Dabei stärkte sie den Umweltministern und damit vor allem ihrer SPD-Kabinettskollegin Svenja Schulze den Rücken. Die Umweltminister
dürften im Kampf gegen die Erderwärmung nicht alleinegelassen werden,
sagte die Kanzlerin, sondern es müsse “das ganze Kabinett
dahinterstehen” und damit auch “die politische Leitung jedes Landes”.
Deutschland habe zu seinem Klimaschutzziel 2020 eine “Lücke”, umso mehr
fühle man sich dem 2030-Ziel verpflichtet. Es sei deswegen “nicht immer
bequem, aber richtig, dass die Umweltminister darauf beharren, dass wir
dazu auch rechtliche Rahmensetzungen vornehmen”.

Zu einer neuen Steuer auf den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) äußerte sich Merkel nicht konkret. Stattdessen sprach sie sich dafür aus, für die Bereiche Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft zu
schauen, “welcher Mix aus Ordnungsrecht und vielleicht auch
marktwirtschaftlichen Methoden” der richtige Weg sei.