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Warschau: Polen lädt israelische Delegation aus

Die polnische Regierung hat eine Delegation aus Israel kurzfristig ausgeladen. An diesem Montag hätte eine Gruppe israelischer Besucherinnen und Besucher in Warschau eintreffen sollen. Das polnische Außenministerium teilte jedoch mit, das Treffen
sei abgesagt worden, weil Israel die Zusammensetzung der Delegation geändert habe: Diese Änderungen “in letzter Minute” deuteten darauf hin, “dass die Gespräche sich hauptsächlich auf Fragen der
Restitution von Eigentum konzentrieren würden”, hieß es vom
Außenministerium.

Als neuer Leiter der Delegation sei Avi Cohen-Scali, der Generaldirektor des israelischen Ministeriums für soziale Gerechtigkeit, eingesetzt worden. 

Die Frage nach dem Umgang mit ehemals jüdischem Eigentum spielt in Polen sowohl für die Europawahl in diesem Monat, als auch für die nationalen Wahlen im Herbst eine Rolle: Während des Zweiten Weltkriegs war ein Großteil der 3,2 Millionen Juden, die zehn Prozent der polnischen Gesamtbevölkerung darstellten, von den Nazis ermordet worden. Oftmals eigneten sich Deutsche das Vermögen der Holocaust-Opfer an, später verstaatlichte die sozialistische
polnische Regierung viele Besitztümer.

Mehrere jüdische Interessenverbände fordern die Rückgabe von Immobilien. Nach Ansicht der polnischen Regierung sind die Diskussion über die Restitution des Eigentums von Holocaust-Opfern jedoch beendet. Wiedergutmachungszahlungen lehnt Polen ab.

Diese Sicht teilen nicht alle: Die USA haben im vergangenen Jahr ein Gesetz erlassen, das das US-Außenministerium in Washington dazu verpflichtet, regelmäßig Bericht über die Fortschritte von 47 Ländern bei der Rückgabe jüdischen
Eigentums und der Entschädigung von Hinterbliebenen zu erstatten. Unter diesen Ländern ist auch Polen. Am Samstag hatten in Warschau mehrere tausend Menschen vor der US-Botschaft gegen das Gesetz demonstriert.

Beobachter warnen derzeit vor zunehmenden antisemitischen Tendenzen in der polnischen Gesellschaft.

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