Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs in Berlin für einen deutschen Beitritt zur EU-Klimainitiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geworben. Etwa 35 Minister aus aller Welt kamen zu den zweitägigen Gesprächen in Berlin zusammen, um über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beraten und die nächste UN-Klimakonferenz im Dezember in Chile vorzubereiten.

“Die weltweiten Emissionen steigen immer noch an, alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, diesen Trend umzukehren”, sagte Schulze in ihrer Eröffnungsrede. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang Bestrebungen für ehrgeizigere Klimaziele auf EU-Ebene.

Vor Journalisten nannte die SPD-Politikerin dabei ausdrücklich den Vorschlag Macrons, sich auf Klimaneutralität, also einer praktisch
vollständigen Vermeidung des Treibhausgasausstoßes, bis zum Jahr 2050 festzulegen. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche in Rumänien abgelehnt. Deutschland hat sich bisher zum Ziel gesetzt, dann 80
bis 95 Prozent der Treibhausgase einzusparen.

“Ich fände es sehr sinnvoll, an der Seite von Frankreich dazustehen”, sagte Schulze. Sie wies darauf hin, dass ohnehin im Pariser Klimaschutzabkommen festgelegt ist, bis Mitte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität zu erreichen. “Für mich ist 2050 die Mitte des Jahrhunderts”, stellte sie klar.

Schulze für Klimaschutzgesetz noch 2019

Für Deutschland mahnte Schulze ein “starkes Klimaschutzgesetz” noch in diesem Jahr an. Schon Ende Mai bei der
nächsten Sitzung des Klimakabinetts müssten alle Maßnahmen,
Förderprogramme und notwendigen Gesetze auf den Tisch, forderte sie. Den Ausstoß von Treibhausgasen wie CO2 zu verteuern, wie
es gerade in der Bundesregierung diskutiert wird, sei “nur ein
Instrument” in einem notwendigen Gesamtpaket.

Im Klimakabinett treffen sich vor allem die Bundesminister, deren
Ressorts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen müssen – etwa
Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft. Am 29. Mai sollen die
Fachminister ihre Pläne vorstellen. Über einen CO2-Preis, zum Beispiel
eine Steuer auf den CO2-Ausstoß, soll erst im Sommer im Klimakabinett
gesprochen werden. Bis Ende Juni will Schulze ein Konzept vorlegen. Sie
habe “große Sympathie” für ein Modell, bei dem die Bürger ähnlich wie in
der Schweiz Geld zurückbekommen, sagte sie. 2019 will die große
Koalition ein Klimaschutzgesetz verabschieden.

Im internationalen
Klimaschutz beginne 2019 eine neue Phase, sagte Schulze. Künftig stünden
weniger das Verhandeln von Regeln des Pariser Klimaabkommens, sondern die Umsetzung der Ziele beim
CO2-Sparen und die Zusammenarbeit dazu im Zentrum. Die Weltgemeinschaft
sei “noch längst nicht auf Kurs”, mahnte sie. Auch die EU werde darüber
nachdenken müssen, wie sie ihren Beitrag nachbessern könne.

Der Weltklimavertrag von Paris sieht vor, dass die
Erderwärmung deutlich unter zwei Grad gegenüber der
vorindustriellen Zeit gehalten wird. Die EU hat sich zum Ziel
gesetzt, bis 2030 die Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu
senken. Laut Vertrag müssen alle Staaten ihre Zusagen überprüfen
und 2020 Vorschläge für eine Verschärfung vorlegen. Die Bundesregierung musste jedoch einräumen, dass sie ihre bis 2020 gesetzten Klimaziele nicht einhalten wird.