Bundesaußenminister Heiko Maas hat die USA vor einem Krieg mit dem Iran
gewarnt. Bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo habe er deutlich gemacht, dass man angesichts der Spannungen in der
Region besorgt sei und nicht wolle, dass es zu einer militärischen
Eskalation komme, sagte der SPD-Politiker. Aus deutscher Sicht sei das Nuklearabkommen mit dem Iran die Grundlage dafür, dass der Iran keine Nuklearwaffen entwickle. Die Europäer würden deswegen an dem Abkommen festhalten.

Die
Frage, was Pompeo zu der Reise nach Brüssel bewegt haben könnte, ließ
Maas nach dem Gespräch am Rande eines EU-Außenministertreffens in
Brüssel unbeantwortet. Er erklärte lediglich, dass es angesichts der
Situation in der Region gut sei, dass Pompeo das Gespräch mit seinen
europäischen Kollegen suche.

Deutschland will sich bei den
Beratungen der Außenminister von
Deutschland, Frankreich und Großbritannien für einen Erhalt des
Atomabkommens mit dem Iran einsetzen. Schon im Vorfeld hatte Maas deutlich
gemacht, dass sich die EU nicht dem Druck der USA beugen werde. “Wir sind
uns in Europa einig, dass dieses Abkommen für unsere Sicherheit
notwendig ist”, sagte Maas. So wie Maas rief auch die EU in den Gesprächen mit Pompeo zur Zurückhaltung auf. Man habe Pompeo gesagt, dass die Entwicklung im Iran nun am Scheidepunkt stehe, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die EU habe betont, dass deshalb verantwortungsvolles Handeln und das Vermeiden einer militärischen Eskalation am wichtigsten seien.

Konkret geht es bei den Rettungsbemühungen für das Atomabkommen darum, die Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Der Iran hatte sich 2015 zu Kontrollen seines umstrittenen
Atomprogramms verpflichtet, im Gegenzug wurden
Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Die USA haben den Vertrag
mittlerweile aber gekündigt und neue Sanktionen in Kraft
gesetzt. Das setzt auch europäische Unternehmen unter Druck,
weil sie US-Strafmaßnahmen fürchten müssen, wenn sie mit dem
Iran Handel treiben. Wegen der US-Sanktionsdrohungen machten zuletzt kaum noch ausländische
Unternehmen mit dem Iran Geschäfte.

Das Land drohte daraufhin in der
vergangenen Woche, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem
2015 geschlossenen Abkommen einzuleiten. Das könnte bedeuten, dass der Iran sein eingestelltes Programm zum Bau einer Atombombe wieder aufnehmen könnte. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen nun unter Hochdruck, eine Handelsplattform mit dem Namen Instex einsatzbereit zu bekommen. 

Eine Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist

Auch der britische Außenminister Jeremy Hunt warnte vor dem Ausbruch eines militärischen Konflikts. “Wir sind äußerst besorgt, dass es aus Versehen zu einem Konflikt kommen könnte – mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist”, sagte Hunt in Brüssel. Er wolle über diese Besorgnis mit den europäischen Partnern, aber auch mit US-Außenminister Mike Pompeo sprechen. “Ich denke, wir brauchen eine Ruhephase um sicherzustellen, dass jeder versteht, was die andere Seite denkt.”

Hunt spielte mit seinen Äußerungen offensichtlich darauf an, dass die USA zuletzt eine Erhöhung ihrer Militärpräsenz im Nahen Osten angekündigt hatten. Das Pentagon verlegte den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und eine Bomberstaffel Richtung Iran und begründete dies damit, dass es Hinweise darauf habe, dass das Land Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne. Zudem wurde die Verlegung der USS Arlington und eines Patriot-Systems in die Region angekündigt.

Für zusätzliche Spannungen sorgten Berichte über angebliche
Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman. Dort gab es nahe des
Emirats Fudschaira nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate “staatsfeindliche Operationen” gegen vier Schiffe aus
verschiedenen Ländern. Der Energieminister Saudi-Arabiens sagte, zwei
saudische Öltanker seien bei einem “Sabotageangriff” schwer beschädigt
worden. Genauere Angaben machte er nicht; unabhängig überprüfen ließen
sich die Aussagen nicht. 

Teilausstieg sei keine Provokation

Derweil ist die Iranische Atomorganisation (IAO) Befürchtungen entgegengetreten, der Iran
plane nach seinem Teilausstieg aus dem internationalen Atomabkommen den
Bau von Kernwaffen. “Wir wollen mit dem Teilausstieg weder jemanden
provozieren noch planen wir damit ein unfriedliches Nuklearprogramm”,
sagte Behrus Kamalwandi, Sprecher der IAO. Der Iran
werde sich nur nicht mehr an Verpflichtungen eines Abkommens halten,
wenn die Gegenseite dies auch nicht tue, sagte er dem Nachrichtensender
Al-Alam.

Laut Präsident Hassan Ruhani will sich der Iran in
der ersten Phase des Teilausstiegs nicht
mehr an die Abmachung halten, maximal 300 Kilogramm Uran und 130 Tonnen
schweres Wasser im Land zu behalten und den Rest ins Ausland zu schicken
oder zu verkaufen. Falls der Atomdeal innerhalb von zwei Monaten nicht
vertragsgerecht umgesetzt werde, werde der Iran in einer zweiten Phase Uran unbegrenzt höher anreichern als die bisher zulässigen 3,67 Prozent.

Laut
Kamalwandi wurde dieser Schritt auch der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien mitgeteilt. Auf die Frage nach der
Reaktion der IAEA sagte er: “Die IAEA ist Beobachter, kein Richter.”
Außerdem gebe es seiner Meinung nach kein einziges Land auf der Welt,
das die iranische Reaktion auf den Vertragsbruch der USA nicht nachvollziehe und sie nicht als legitim einstufe.