Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will die Mietpreisbremse erneut verstärken und bis 2025 verlängern. Ihr Ministerium werde in Kürze einen entsprechenden Entwurf vorlegen, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl in einem Interview mit dem ARD-Magazin Panorama. Barley will demnach, dass Vermieter bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse künftig zu viel erhaltene Miete rückwirkend zurückzahlen müssen.

“Wir haben festgestellt, dass der Punkt verbessert werden muss, dass Mieter auch rückwirkend Geld verlangen können, und das werden wir deshalb auch ändern”, sagte die Ministerin. Bislang können Mieter zu viel gezahlte Miete erst ab dem Zeitpunkt zurückverlangen, zu dem sie den Vermieter gerügt haben. Außerdem will die Ministerin laut dem Bericht frühere Ankündigungen umsetzen und die bisher bis 2020 geltende Mietpreisbremse bis 2025 verlängern.

Erst Ende vergangenen Jahres waren Nachbesserungen an der Mietpreisbremse gebilligt worden, die Mieterinnen und Mieter besser vor Kostensprüngen schützen sollen. Demnach dürfen Vermieter beispielsweise statt elf Prozent nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. “Wir haben damals das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag stand, und jetzt machen wir das, was sich aus unserer Evaluierung der Mietpreisbremse ergeben hat”, begründete Barley ihren Vorstoß für eine weitere Änderung.

Die Mietpreisbremse war im Juni 2015 eingeführt worden, um die rasant steigenden Mieten in beliebten Wohngegenden einzudämmen. Sie sieht vor, dass die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Miete des Vormieters schon höher war. Mieterverbände kritisieren, dass sich viele Vermieter nicht an die Regelung hielten. Auch Kommunalverbände zweifeln an der Wirkung des Instruments.