Emmanuel Macrons Partei La République en Marche (LaREM) will im Europäischen Parlament nach den Wahlen eine neue, einflussreiche Fraktion bilden: Gemeinsam mit der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der auch die FDP angehört, soll nach der Europawahl ein liberales Mitte-Bündnis entstehen. Bei einem Treffen beteiligter europäischer Parteien am Samstag in Straßburg wurde die Zusammenarbeit verkündet. “Wir werden eine Fraktion der Mitte im Europaparlament bilden, ohne die nichts gehen wird”, sagte LaREM-Spitzenkandidatin Nathalie Loiseau.

Zu dem neuen Bündnis zählen außer der FDP und Macrons Renaissance-Liste noch die Parteien Ciudadanos aus Spanien, VVD und D66 aus den Niederlanden, die Momentum-Bewegung aus Ungarn, die österreichischen Neos und MR aus Belgien. Die US-amerikanische Zeitung Politico berichtete, dass außerdem der portugiesische Präsident António Costa und der italienische Ex-Premier Matteo Renzi in Videobotschaften ihre Unterstützung erklärt hätten. Ihre Parteien sind eigentlich in der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament organisiert.

“Klare Reformagenda für Europa”

Die FDP in Deutschland erklärte ihre Bereitschaft zur Mitarbeit. “Gemeinsam haben wir eine klare Reformagenda für Europa und wir sind bereit, eine Koalition mit anderen reformorientierten Fraktionen im Europäischen Parlament einzugehen, die unsere Ziele teilen”, teilte die Partei zu dem geplanten Bündnis mit. Die neue Fraktion werde die derzeitige große Koalition der Sozial- und Christdemokraten
beenden.

Die europäischen Liberalen sind im EU-Parlament derzeit mit 69 Sitzen vertreten. Gemeinsam mit Macrons Renaissance-Liste könnten sie eine dreistellige Anzahl an Sitzen erreichen. Stärkste Kraft im Europäischen Parlament ist die Europäische Volkspartei (Christdemokraten) mit 216 Mandaten. Die Sozialdemokraten kommen auf 185 Mandate.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wird ein neues Parlament gewählt.