Die Grünen drängen Außenminister Heiko Maas angesichts des aus ihrer Sicht eskalierenden Konflikts am Persischen Golf zu einem Besuch in Teheran. Die Bundesregierung müsse mehr tun, um das Atomabkommen mit dem Iran zu bewahren, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, dem Magazin Spiegel. Für Krisendiplomatie seien direkte Gespräche nötig, unterstrich Nouripour. “Vor dem Hintergrund der zunehmenden Kriegsgefahr im Persischen Golf sollte Heiko Maas schleunigst nach Teheran reisen, um zu versuchen, Iran im Atomabkommen zu halten.” Die Lage sei inzwischen “zu ernst für Appelle aus der Ferne”.

Die USA haben im Konflikt mit dem Iran um den von der Regierung in Washington im Vorjahr aufgekündigten Atomvertrag zuletzt militärische Stärke demonstriert. Unter anderem wurde bereits der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln mit seinem Verband in den Nahen Osten verlegt. Dies wurde damit begründet, dass es Hinweise darauf gebe, dass der Iran Angriffe auf US-Truppen unternehmen könne. Dazu wurde noch die Verlegung des Kriegsschiffs USS Arlington und eines weiteren Raketenabwehrsystems vom Typ Patriot in die Region angekündigt. Wie auch im Fall des Flugzeugträgers war die Verlegung der USS Arlington in die Region bereits länger geplant, wurde aber nun beschleunigt.

Irans Präsident Hassan Ruhani rief zur Einheit seines Landes auf. “Der Druck der Feinde ist ein beispielloser Krieg in der Geschichte unserer Islamischen Revolution”, sagte Ruhani laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna Ruhani vor Vertretern der verschiedenen politischen Lager im Iran. “Aber ich verzweifle nicht und ich habe große Hoffnung für die Zukunft und glaube, dass wir diese schwierigen Bedingungen überwinden können, vorausgesetzt wir sind vereint.” Es lasse sich nicht sagen, ob die Lage besser oder schlechter sei als während der Kriegsphase von 1980 bis 1988. “Aber während des Krieges hatten wir kein Problem mit unseren Banken, Ölverkäufen oder Importen und Exporten.” Lediglich Sanktionen gegen Waffenkäufe habe es damals gegeben.

“Weil wir dem Iran misstrauchen, brauchen wir das Abkommen”

Ruhani steht im eigenen Land zunehmend in der Kritik. Selbst einige moderate Politiker, die bislang fest zu ihm standen, haben sich inzwischen von ihm abgewendet.

US-Präsident Donald Trump hat seit dem einseitigen Ausstieg seines Landes aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran die Sanktionen gegen die Islamische Republik schrittweise wieder in Kraft gesetzt und erst kürzlich abermals verschärft. Ziel ist es insbesondere, die wichtigste Einnahmequelle des Irans, die Ölindustrie, zum versiegen zu bringen. Der Iran setzte vor wenigen Tagen im Gegenzug Teile seiner Verpflichtungen aus der Atomvereinbarung, die die anderen Vertragspartner, darunter Deutschland, erhalten wollen, außer Kraft.

Bundesaußenminister Maas warb trotz der Rückschläge für das Atomabkommen. “Gerade weil wir dem Iran misstrauen, brauchen wir das Abkommen. Es ist jedenfalls im Moment der sicherste Weg, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu bauen”, sagte Maas der Zeitung Bild am Sonntag. Mit klaren Regeln und Kontrollen erreiche man mehr als mit Drohungen allein. “Wir müssen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern alles tun, um militärische Auseinandersetzungen zu verhindern.”