In der Debatte um die Sozialismusthesen von Juso-Chef Kevin Kühnert hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, eine Grundsatzdebatte über die Wirtschaftsordnung gefordert. “Der Kapitalismus ist in Teilbereichen aus den Fugen geraten”, sagte Hoffmann der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Gewerkschafter forderte eine offensive Diskussion über die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft und die Verteilung des Reichtums.

Hoffmann plädierte für eine “mutige Zukunftsdebatte” über die Frage, “wie wir den sozialen Zusammenhalt unter den Bedingungen des rasanten Wandels stärken können”. Die Forderung von Juso-Chef Kevin Kühnert nach einer Vergesellschaftung von Großbetrieben wollte sich der DGB-Vorsitzende zwar nicht zu eigen machen – “aber die Diskussion über die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft müssen wir offensiv führen”.

Hoffmann verwies auf die wachsende Schere zwischen großen und kleinen Einkommen: “Da fällt etwas auseinander. Das kann man nicht ignorieren.”

Der DGB-Chef sprach sich in dem Interview zudem für
mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur aus. Auch die von der
SPD geplante Grundrente müsse kommen. Das eigentliche Problem sei aber,
dass Menschen nach vielen Arbeitsjahren eine Rente unterhalb der
Grundsicherheitsgrenze bezögen. “Das ist doch der Skandal”, sagte
der Gewerkschaftsführer.

Heftiger Widerspruch von Union, FDP und AfD

CDU-Mittelstandpolitiker Carsten Linnemann kritisierte die Aussagen von Hoffmann. “Deutschland verteilt wie kaum ein anderes Land auf der Welt Geld für soziale Zwecke um”, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef der Nachrichtenagentur AFP. Eine Debatte über die Marktwirtschaft sei nicht nötig: In anderen Teilen der Welt litten “Millionen von Menschen unter den Folgen des Sozialismus”, sagte Linnemann. “Es lohnt sich tatsächlich, hierzu eine ganz grundsätzliche Debatte zu führen.”

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Hoffmann vor, “schon bei der Analyse komplett falsch” zu liegen. “Das Problem ist doch nicht, wie die Umverteilung durch den Staat durch noch dirigistischere Eingriffe organisiert werden kann”, sagte Theurer. “Statt rückwärtsgewandter Sozialisierungsdebatten braucht Deutschland eine Revitalisierung der sozialen Marktwirtschaft.”

Die von DGB-Chef Hoffmann angemahnte Debatte über die Verteilung des Reichtums führe in die falsche Richtung: “Statt noch mehr Milliarden an Steuerzahlergeldern in die Sozialkassen zu pumpen, müssen die Bürger bei Steuern und Abgaben entlastet werden, etwa durch die schnelle, komplette und ersatzlose Abschaffung des Soli”, sagte Theurer.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, sah durchaus den Bedarf nach einer Debatte über die Wirtschaftsordnung. “Die soziale Marktwirtschaft steht vor der größten Herausforderung seit Bestehen der Bundesrepublik”, sagte er. “Eine Beschäftigung damit, wie es in Zukunft weitergehen soll, ist dringend geboten.”

Die Vorschläge von links wiesen aber in die falsche Richtung: “Vergemeinschaftung, Enteignungen und noch mehr Umverteilung, wie von linken Politikern und Funktionären gefordert, verschlimmern die Situation nur noch weiter”, sagte Witt. “Wir müssen zurück zu den Wurzeln, zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards.”