/Atomkonflikt: Hassan Ruhani fordert USA zu Entgegenkommen auf

Atomkonflikt: Hassan Ruhani fordert USA zu Entgegenkommen auf

Im Konflikt um das Atomprogramm des Iran hat Präsident Hassan Ruhani Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump an Bedingungen geknüpft. Dazu zähle, dass der US-Präsident den Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen zurücknehme und die Sanktionen gegen Teheran aufhebe, wird Ruhani auf der Webseite des Präsidialamtes zitiert. “Kapitulation ist mit unserer Mentalität und Religion nicht vereinbar, und wir werden daher in dieser Situation auch nicht kapitulieren”, sagte Ruhani demnach weiter.

Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Parlament, Heschmatollah Fallahtpischeh, sagte, Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal habe gezeigt, dass die US-Regierung nicht zuverlässig sei. Daher werde der Iran Trump auch nicht anrufen. Trump hatte die Führung in Teheran zuvor aufgefordert, Kontakt mit ihm aufzunehmen. “Was sie tun sollten, ist, mich anzurufen, sich hinzusetzen. Wir können einen Deal machen, einen fairen Deal. Wir wollen nur nicht, dass sie Atomwaffen haben”, sagte der US-Präsident.

Ruhani vergleicht Sanktionen mit Erstem Golfkrieg

Ruhani räumte ein, der Iran sei derzeit in einer schwierigen Lage. Das
derzeitige Verhältnis zu den USA bezeichnete er als einen
“Wirtschaftskrieg”, dem er mit dem achtjährigen Krieg zwischen dem Iran
und dem Irak verglich. Dieser hatte 1980 mit einem Angriff des Regimes
von Saddam Hussein auf den Iran begonnen. Hunderttausende Menschen starben dadurch. Der derzeitige “Krieg” sei aber problematischer,
sagte Ruhani. “Damals (1980) hatten wir nicht die Probleme mit unserem
Ölexport und der Zusammenarbeit mit den internationalen Banken.” Er
versicherte, der Iran werde Widerstand leisten und nach Lösungen suchen.

Die USA hatten Mitte der Woche neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängt. Diese sollen vor allem die Metallbranche des Landes treffen. Bislang zielten die Strafmaßnahmen der USA vor allem auf den Finanz- und Energiesektor, vor allem der iranische Ölexport als Haupteinnahmequelle des Landes ist betroffen. Auch der Handel mit dem Ausland wurde praktisch lahmgelegt, internationale Banken wollen aus Angst vor US-Strafen iranische Handelsprojekte nicht finanzieren. Mit der Verlegung des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln und einer Bomberstaffel in Richtung Iran erhöhten die USA vergangene Woche zudem ihre militärische Präsenz in der Region

Pompeo: “Unser Ziel ist kein Krieg”

US-Außenminister Mike Pompeo begründete dies mit einer erhöhten Bedrohung durch den Iran. Die USA wollten ihre Sicherheit bestmöglich erhöhen und zugleich sicherstellen, dass genügend Abschreckungspotenzial vor Ort sei, sagte Pompeo dem Sender CNBC. Die USA wollten keinen Krieg, sagte Pompeo: “Unser Ziel ist kein Krieg, unser festes Ziel ist es, dass die iranische Führung ihr Verhalten ändert.” Der Iran sei “die größte destabilisierende Kraft im Nahen Osten, und wir setzen uns das Ziel, das in Ordnung zu bringen”, sagte Pompeo.

Die Spannungen zwischen den USA und Iran hatten sich vor gut einem Jahr verstärkt, als die USA einseitig aus dem internationalen Atomabkommen ausgestiegen waren. Dies sollte im Iran strengere internationale Kontrollen ermöglichen und es dem Land dadurch verwehren, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die USA und die europäischen Vertragspartner den Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht. Zur Begründung ihres einseitigen Ausstiegs hatten die USA angeführt, der Iran sei ein Unruhestifter und unterstütze den Terrorismus in der Region. 

Maas: Klare Regeln besser als Drohungen

Der Iran drohte vergangene Woche seinerseits, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg einzuleiten, falls die Vereinbarungen nicht eingehalten und die Sanktionen nicht aufgehoben werden. Einige europäische Staaten wollen trotz des Ausstiegs der USA weiter an dem Abkommen festhalten. Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte der Bild am Sonntag: “Gerade weil wir dem Iran misstrauen, brauchen wir das Abkommen. Es ist jedenfalls im Moment der sicherste Weg, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu bauen.” Mit klaren Regeln und Kontrollen erreiche man mehr als mit Drohungen allein, sagte Maas. Zuvor hatten die Grünen Maas aufgefordert, unverzüglich nach Teheran zu reisen, um das Abkommen zu retten.

Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian warnte vor einer “Kriegsspirale”. Er hob die “Verantwortung” der US-Regierung hervor, zugleich mahnte er bei der iranischen Staatsführung zugleich “politische Reife” an. Pompeo sagte über die Meinungsverschiedenheiten mit den Europäern:  “Wenn ich mit ihnen spreche, verstehen sie die Gefahr, die von der Islamischen Republik Iran ausgeht. Mit dem Atomabkommen haben sie einen anderen Weg eingeschlagen.” Wenn die USA aber über Terrorgefahr und Destabilisierung sprächen, über Risiken, die von iranischen Verbündeten wie der Hisbollah im Libanon, den Huthi-Rebellen im Jemen oder vom iranisch kontrollierten Milizen im Irak ausgingen, würden die Europäer die amerikanischen Sorgen verstehen.  

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