Wenn der frühere Finanzsenator Thilo Sarrazin ein Buch schreibt oder ein Interview gibt, folgt regelmäßig große Aufregung, und seine Partei, die SPD, versucht ihn loszuwerden. Das geht seit fast zehn Jahren so. Gelungen ist es noch nie. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf, den dritten, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. “Meine Einschätzung ist, dass das Verfahren scheitern und zu einer Blamage für den Parteivorstand führen wird”, sagte Sarrazin dem Tagesspiegel am Sonnabend. “Man kann mein Buch gut oder schlecht finden, aber man wird darin keinen Satz finden, der einen Ausschluss aus der SPD rechtfertigt.”

Das ahnt die SPD wohl auch selbst, denn die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo das Ordnungsverfahren läuft, bemängelte die bisherige Begründung des Parteivorstands. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” in seiner neuen Ausgabe.

Demnach teilte die Schiedskommission der SPD schriftlich mit, die Vorwürfe, die sich auf Sarrazins jüngstes islamkritisches Buch “Feindliche Übernahme” beziehen, würden “dem Begründungserfordernis nicht entsprechen”. Es führe “kein Weg daran vorbei, die beanstandeten Äußerungen konkret zu benennen und zu belegen sowie im Einzelnen darzulegen, warum sie den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens rechtfertigen”. Das Schiedsgericht gab der SPD-Spitze demnach Gelegenheit, den Antrag zu ergänzen.

Im Dezember hatte sich die Parteispitze zu einem weiteren Versuch entschlossen, Sarrazin aus der Partei hinauszuwerfen. Ein von der SPD-Spitze eingesetztes Gremium legte Ende vergangenen Jahres einen 18-seitigen Bericht vor, der Sarrazin acht islamkritische und ausländerfeindliche Kernthesen seines Buches vorhält, die mit den “Grundsätzen der Sozialdemokratie unvereinbar” seien. Die Verhandlung über einen möglichen Ausschluss Sarrazins ist laut “Spiegel” für den 26. Juni anberaumt. Sarrazin lässt sich von einem Rechtsanwalt vertreten, wird sich also wehren; der Schriftsatz des Parteivorstandes sei dem Anwalt im Januar zugegangen, sagte Sarrazin.