Wie kann es eigentlich sein, dass ein 29-jähriger Juso-Chef in einem
Interview mit der
ZEIT
“Sozialismus” sagt und die halbe Republik kopfsteht? Wie kann
es sein, dass einige Zehntausend Schule schwänzende Jugendliche Politik und Öffentlichkeit
eine Debatte über die Klimapolitik aufzwingen können, die doch eigentlich routiniert
wegdiskutiert und beiseiteverwaltet werden sollte? Woher kommt dieses neue Bedürfnis nach
Radikalität? Man hätte Kühnert und die Schüler schließlich auch einfach abtropfen lassen
können.

Die Antwort darauf findet sich weder in einer Feinanalyse der Kühnert-Äußerungen noch bei mitfühlenden Besuchen auf den Schülerdemos, sondern nur bei der Besichtigung des Vakuums, in das der eine wie die anderen offenbar hineingestoßen sind. Beginnen wir mit dieser Sozialismus-Sache. Nichts und niemand in der deutschen Geschichte wurde jemals von der Politik so gehätschelt wie die Automobilindustrie, wäre sie ein Mensch, hätte man sie schon heiliggesprochen. Nur: Dieselkrise, kriminelle Machenschaften, schlechte Klimawerte, verschleppte Elektrifizierung – und dann winkt beispielsweise den beiden Quandt-Erben am Ende des Jahres 2018 von BMW jeweils eine halbe Milliarde Euro Gewinn. Da muss man sich vielleicht nicht wundern, dass die Kollektivierung von BMW zwar als falsche Antwort empfunden wird – aber eben auf eine Frage, die sich andere nicht einmal zu stellen trauen.

Oder die Sache mit dem Wohnen. Die Ausbeutung der Mieter durch manche Vermieter hat Ausmaße angenommen, die das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt und den Zusammenhalt der Gesellschaft in Gefahr bringt. Ob Enteignung dagegen das probate Mittel ist, das kann man ja gern bezweifeln, allerdings haben sich die bisherigen Maßnahmen auch als eher untauglich erwiesen.

Und natürlich die Sache mit dem Klima oder auch mit dem Artensterben. Eine Million Spezies sind weltweit vom Aussterben bedroht, und in Deutschland sieht es entsprechend schlimm aus, eine Umkehr bei unserer Lebensweise wäre für Klima, Tiere und Pflanzen also zweifellos überfällig. Nur wird sie von der Politik nirgends angeboten. Kann es da verwundern, wenn die Ideen von außen kommen und hier und da die falschen Konsequenzen gezogen werden?

Die große Koalition hat in vielen Bereichen keine Lösungen, die auch nur annähernd so groß wären wie die Probleme, für rasche, durchgreifende Politikwechsel sind Union und SPD offenbar nicht mehr gebaut. Lange haben sie deswegen versucht, an den Dingen rumzuklempnern, sie kleinzureden und in die Zukunft zu verschieben. Doch jetzt kommt ihnen die Zukunft mit Karacho entgegen. Und was tut da die sich auf Maß und Vernunft berufende Mitte? Sie rastet aus.

Alexander Dobrindt nennt Kühnert einen “DDR-Verharmloser”, ein mächtiger SPD-Betriebsrat sagt, nun könne man die SPD nicht mehr wählen. Und bei
Anne Will
führt sich der sächsische CDU-Ministerpräsident auf wie ein K-Grüppler der Siebziger, erregt, fiebernd, ständig alle unterbrechend – während Kühnert dasitzt wie ein Buchhalter des Unausweichlichen.

Das Maßvolle wird missionarisch, die Mitte tobt. Ob das zielführend ist?

SPD und Union sollten sich nicht so viel mit extremen Äußerungen beschäftigen, sondern lieber mit den Exzessen der Normalität. Doch verschanzen sich insbesondere CDU und CSU hinter den Dogmen der 2000er-Jahre: keine Steuererhöhungen, ergo keine CO₂-Steuer, kein staatlicher Dirigismus außer beim Impfen und beim Organspenden, keine Enteignungen außer beim Autobahnbau, keine Neuverschuldung, keine Bevorzugung des Fahrradverkehrs, keine verbindlichen Tierlabels, keine, keine, keine. Man scheint bei der Union vergessen zu haben, dass die Opposition für das Nein zuständig ist, nicht das Kabinett.

Der Schlaf der Regierung gebiert Ungeheuer. Und auf Dauer gewiss nicht nur so flauschige wie Kevin Kühnert.