Die südafrikanische Regierungspartei ANC hat die Parlamentswahl trotz Verlusten für sich entschieden. Nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen kam der Afrikanische Nationalkongress laut Wahlkommission auf 57,5 Prozent. 2014 gewann die Partei noch 62 Prozent der Stimmen.

Der ANC wurde einst vom Anti-Apartheid-Kämpfer Nelson Mandela geführt. Sie regiert Südafrika seit dem Ende der Rassentrennung vor 25 Jahren. Seitdem ist es das schlechteste Ergebnis der Partei. Vor allem in Großstädten wie Johannesburg und Pretoria verliert die Partei an Zustimmung. Nur knapp verteidigte der ANC hier seine Mehrheit.

Beobachter hatten Verluste vorausgesagt. Viele Südafrikanerinnen und Südafrikaner sind angesichts von Korruptionsskandalen, Arbeitslosigkeit und Armut unzufrieden mit der Regierungsarbeit der Partei.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die wichtigste Oppositionspartei, die liberale Demokratische Allianz, ging ebenfalls geschwächt aus der Wahl hervor: Sie kam auf 20,7 Prozent (2014: 22,2 Prozent). Einen Zuwachs verzeichnete dagegen die populistische Partei “Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit” (EFF) mit 10,7 Prozent (statt 6,3 Prozent im Jahr 2014). Sie findet vor allem bei jüngeren Wählern Rückhalt. Ziele der EFF sind, die weiße Minderheit zu mehr Abgaben zu zwingen und weiße Landbesitzer ohne Entschädigung zu enteignen. Eine Partei der weißen Minderheit, VF Plus, legte von 0,9 auf knapp 2,4 Prozent zu.

Zur Wahl des Parlaments und der Provinzvertretungen aufgerufen waren am Mittwoch etwa 27 Millionen Südafrikaner. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 65 Prozent einen historischen Tiefstand. 2014 hatten noch 74 Prozent der Südafrikaner gewählt.

Parlament stimmt über zweite Amtszeit von Cyril Ramaphosa ab

Damit kann Präsident Cyril Ramaphosa zwar für weitere fünf Jahre im Amt bleiben. Der ANC verfügt über genug Sitze, um ihn zu bestätigen. Allerdings herrscht innerhalb der Partei ein Machtkampf. Auf der Wahlliste des ANC standen viele Hardliner, die Ramaphosas Reformpläne ablehnen.

Der frühere Gewerkschaftschef hatte ein hartes Durchgreifen gegen die Korruption, Wirtschaftsreformen zur Sanierung maroder Staatsbetriebe und mehr Tempo bei der schleppenden Landreform versprochen. Insider aus seiner eigenen Partei bezweifeln allerdings, dass er diese Ziele erfüllen kann. Ramaphosa war erst im Februar 2018 zum Präsidenten ernannt worden, nachdem der damalige Präsident Jacob Zuma infolge schwerer Korruptionsvorwürfe zurückgetreten war.