Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus wollen Finanzminister Steven Mnuchin zur Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump zwingen. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses, Richard Neal, forderte Mnuchin unter Strafandrohung dazu auf, die Steuererklärungen Trumps und mehrerer seiner Firmen aus den vergangenen sechs Jahren zu überbringen. Die Frist dafür betrage eine Woche.

Eine entsprechende Subpoena ging zugleich an den Chef der Steuerbehörde IRS, Charles Rettig.  Mit sogenannten Subpoenas kann der Kongress unter Strafandrohung Zeugen laden oder Dokumente anfordern. Trump hat angekündigt, alle Subpoenas bekämpfen zu wollen.

Als unwahrscheinlich gilt auch jetzt, dass Mnuchin oder Rettig der Aufforderung nachkommen werden. Sollte sie sich weiter weigern, könnten sie zwar wegen Missachtung des Kongresses belangt werden. Ein Verfahren könnte aber Jahre dauern und eventuell sogar vor dem Supreme Court landen.

Neal argumentiert unter Berufung auf ein Gesetz, das Finanzministerium sei auf Anforderung des Ausschussvorsitzenden zur Herausgabe von Steuererklärungen verpflichtet. Der Ausschuss müsse dafür keine Gründe angeben.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten Anfang April formell die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 angefordert. Das Weiße Haus wies die Forderung bereits unmittelbar danach zurück. Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes.

Der Finanz- und Steuerausschuss hatte zwei Mal eine Frist zur Herausgabe der Steuererklärungen des republikanischen Präsidenten gesetzt. Mnuchin hatte jeweils um mehr Zeit gebeten, um die Anforderung zu prüfen, und sie am Dienstag schließlich abgelehnt.

Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie überziehen Trumps Regierungsmannschaft seitdem mit Anforderungen nach Dokumenten oder Anhörungen. Der Senat, die andere Kammer im Kongress, ist weiterhin von Trumps Republikanern dominiert.