Nach den Foltervorwürfen des Journalisten Deniz Yücel hat das Auswärtige Amt die Regierung in Ankara aufgerufen, sich an die
Antifolterkonvention der Vereinten Nationen zu halten. “Wir
verurteilen jede Form von Folter und Misshandlung, sie stehen außerhalb
des Rechts”, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur auf
Anfrage. Sie ging nicht konkret auf die Aussage Yücels vor dem Amtsgericht in Berlin am Freitag ein. Darin sieht der Korrespondent der Zeitung Die Welt die politische Verantwortung für seine Haftbedingungen beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Yücel wurde ein Jahr im Hochsicherheitsgefängnis Silivri bei
Istanbul festgehalten und berichtete von Schlägen, Tritten, Erniedrigungen und Drohungen durch Vollzugsbeamte während der ersten Tage in Haft.

Das deutsche Außenministerium forderte die türkische Regierung nun “mit Nachdruck” dazu auf, “sich an die internationalen Standards zu halten, zu denen sie sich selbst verpflichtet hat”. Dazu gehörten neben der UN-Konvention auch Verpflichtungen des Europarats zur Verhütung von Folter. Die Türkei gehört wie Deutschland zu den 47 Mitgliedern des Europarats und zu den Vereinten Nationen. Zu den von Yücel erhobenen Vorwürfen sagte die Außenamts-Sprecherin lediglich: “Wir haben uns von Anfang an intensiv für konsularischen Zugang zu Deniz Yücel, für faire Haftbedingungen, für einen rechtsstaatlichen Prozess und für seine Freilassung eingesetzt.”

Yücel war bis Februar 2018 ein Jahr lang ohne Anklageschrift in der
Türkei im Gefängnis. In seiner unter anderem von der taz veröffentlichten Verteidigungsschrift gab Yücel zudem an, dass er sich gemeinsam mit seinen Anwälten entschieden hatte, die Folter zu Anfang seiner Inhaftierung
nicht öffentlich zu machen. Stattdessen hätten sie versucht, über
politische und diplomatische Kanäle eine Lösung zu finden. Diese
Gespräche hätten schließlich zu einem Ende der Angriffe geführt. Der Fall hatte eine schwere Krise im politischen Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ausgelöst.

Forderungen nach einer Untersuchung durch die Vereinten Nationen

Gegen Yücel läuft derzeit in der Türkei ein Prozess, ihm wird unter anderem “Propaganda für eine Terrororganisation” vorgeworfen.
Das Gericht in der Türkei hatte zugestimmt, dass Yücel im Rahmen der
Rechtshilfe vor einem Richter in Deutschland aussagen kann. Der Prozess gegen Yücel
wird Mitte Juli in Istanbul fortgesetzt. Dem deutsch-türkischen
Journalisten drohen bis zu 18 Jahre Haft.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), verlangte bereits am Freitag eine Untersuchung der Vereinten Nationen über die Zustände in türkischen Gefängnissen. “Bei Folter und brutalen Menschenrechtsverletzungen hört die
Freundschaft auf”, sagte Brand. Die “offenkundig systemische Folter” in
türkischen Gefängnissen müsse umgehend untersucht
werden. Die Untersuchung müsse durch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet geführt werden. Die frühere chilenische Präsidentin war während der Militärdiktatur in ihrem Land selbst Opfer von Folter geworden. 

Auch in der Opposition reagierten Politikerinnen und Politiker entsetzt auf die Foltervorwürfe Yücels. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, den Druck auf die Türkei zu erhöhen. “Die Bundesregierung muss gegenüber der Türkei endlich klar und unmissverständlich für Menschenrechte und Demokratie eintreten”, sagte sie dem Magazin Spiegel. Durch die Abhängigkeit der Türkei von Exporten in die EU sowie europäische Investitionen habe Deutschland “einen großen Hebel, um sich einer weiteren Eskalation der Türkei in Richtung Autokratie entgegenzustellen”.