Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Überlegungen der SPD, die geplante Grundrente für Geringverdiener auch aus den Sozialkassen zu finanzieren, kritisiert. “Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich halte das für unverantwortlich”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. “Das ist kein seriöser Weg, um eine Grundrente zu finanzieren.”

Die SPD könne offenbar ihre Absicht, die Grundrente aus Steuern zu finanzieren, “zumindest in Teilen nicht einhalten”. Außerdem kritisierte sie, dass die Grundrente nach den Plänen der SPD trotz “enger werdender Spielräume” ohne eine Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden solle. “Solange diese Webfehler nicht beseitigt werden, befinden wir uns nicht auf der Grundlage dessen, was wir vereinbart haben”, sagte die CDU-Chefin. Es werde in der Koalition “ganz schwer sein, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen”.

Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) planten, zur Finanzierung der Grundrente auf die Renten-Rücklage zurückgreifen. In dem Topf liegen derzeit rund 38 Milliarden Euro. Die beiden Ministerien wollten sich unter Verweis auf die laufenden Gespräche nicht dazu äußern. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte: “Gegner der Grundrente versuchen mit Falschmeldungen und Behauptungen, diese wichtige Sozialreform zu stoppen. Das wird ihnen aber nicht gelingen.”

Im Rahmen der Grundrente sollen die Renten von drei bis vier Millionen Menschen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aufgewertet werden. Dadurch sollen sie über dem Niveau der Grundsicherung liegen. Ziel ist die Bekämpfung von Altersarmut. Heil hat angekündigt, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren und will im Mai einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Die SPD will ein Konzept ohne eine Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen, welche die Union verlangt.

Sinkende Steuereinnahmen

Laut der aktuellen Steuerschätzung, die am Donnerstag vorgestellt wurde, werden die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wegen der nachlassenden Konjunktur deutlich weniger steigen als erwartet. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als erwartet. Damit ist auch die Finanzierung von Projekten wie der Grundrente fraglich.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der Bild, eine Finanzierung aus den Sozialkassen sei “ungerecht und unsolidarisch”. CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der Zeitung: “Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch nie seriös!” Eine Grundrente “nach dem Prinzip Gießkanne” sei ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag.

“Jetzt auf unverantwortliche Weise in jede greifbare Sozialkasse greifen zu wollen, ist das Bild eines einzigen Chaos”, sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel. Dies zeige die Nervosität der SPD. Der Rentenpolitiker Markus Kurth von den Grünen sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: “Das Einzige, was bei der SPD billig ist, ist die Qualität ihrer windigen Finanzierungstricks.”