SPD-Chefin Andrea Nahles hat Forderungen nach einer vollständigen
Abschaffung des Solidaritätszuschlages zurückgewiesen. “Es wird nicht
kommen in dieser Legislaturperiode”, sagte sie bei den Familienunternehmertagen in Berlin. Nahles verwies auf die zuletzt nicht mehr so stark steigenden Steuereinnahmen. Falle der Soli vollständig weg, würde das den Bundeshaushalt
mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro belasten, sagte sie. Dies wäre
nur
finanzierbar, indem Sozialleistungen gekürzt oder die Politik einer schwarzen Null aufgegeben werde, also eines
Staatshaushalts ohne neue Schulden. Doch dafür sehe sie
momentan in der Regierung keine politische Kraft.

Bisher plant die Große Koalition aus Union und SPD, 90 Prozent der Soli-Zahler im Jahr 2021 zu befreien. Auch das entspricht einer Summe von zehn Milliarden Euro. Wirtschaftsverbände und vor allem der CDU-Wirtschaftsflügel hingegen fordern seit Langem, den Soli komplett abzuschaffen.

124 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Inzwischen aber sehen auch manche Unionspolitiker diese Forderung skeptisch. Grund sind die weniger schnell steigenden Steuereinnahmen. Laut der Mai-Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2023
mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November
erwartet. Die Bundesregierung hatte das erwartete Steuerplus eigentlich schon verplant.

Nun ist eine Diskussion darüber entbrannt, welche Konsequenzen aus den voraussichtlich geringeren Einnahmen zu ziehen sind. Eckhardt Rehberg, Haushaltspolitiker der CDU, sagte dem Spiegel, für eine komplette Abschaffung des Soli gebe es “zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum”. Am längerfristigen Ziel halte die Union aber fest. Steuersenkungen dürften nicht “auf Pump durch neue
Schulden” finanziert werden, sagte Rehberg zudem. Er kritisierte den SPD-Vorschlag für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und andere Sozialversprechen der Partei. “Wir müssen jetzt die richtigen Prioritäten
setzen, nämlich Investitionen in Wachstum, Bildung und Forschung sowie
innere und äußere Sicherheit”, forderte er.

Nahles wies ihrerseits die CDU-Forderung nach geringeren
Unternehmenssteuern zurück. Es gebe keine Belege, dass sie mehr
Innovationen der Firmen auslösten. Die SPD-Vorsitzende verwies auch auf
die geplante steuerliche Forschungsförderung der Bundesregierung oder
eine geplante längere steuerliche Förderung von Elektroautos. Den Familienunternehmerinnen und -unternehmern bot sie eine Zusammenarbeit etwa im digitalen Wandel und der Qualifizierung von Beschäftigten an.