Eine CO2-Steuer funktioniert nach dem gleichen Mechanismus
wie der Emissionshandel: Emissionen werden teurer und sinken dadurch. Der Preis
steigt kontinuierlich und verlässlich, Investitionen in klimafreundliche
Technik werden stetig rentabler. Doch statt eine Obergrenze für den Ausstoß von
Treibhausgasen festzulegen, bestimmt die Politik in diesem Fall den Preis –
dadurch kann es schwieriger werden, Emissionsziele exakt zu erreichen.
Vermutlich wäre es deshalb aus praktischen Gründen sinnvoll, zunächst mit einem
eher geringen Steuersatz anzufangen und diesen dann zu erhöhen. Im Moment sind
Steuersätze von etwa 20 oder 40 Euro pro Tonne CO2 im Gespräch, die künftig
vermutlich weiter steigen würden. Im Idealfall würden mehrere europäische Länder eine solche Steuer einführen.

Doch die CO2-Steuer hat ein ideologisches und ein
praktisches Problem. Das ideologische: Große Teile der CDU – und auch die FDP –
wollen aus prinzipiellen Gründen keine neue Steuer einführen. Die große
Koalition hat vereinbart, die
Steuerbelastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen. Das bedeutet
mindestens, dass etwaige Steuererhöhungen durch Entlastungen an anderer
Stelle ausgeglichen werden müssten.

Das
praktische Problem: Energie ist in Deutschland bereits durch viele
unterschiedliche Steuern belastet, die nur wenig mit dem CO2-Gehalt des
jeweiligen Energieträgers zu tun haben. Für leichtes Heizöl ergibt sich eine
Belastung von 23 Euro je Tonne CO2, für Erdgas
von 30 Euro und für Heizkohle
von 3,50 Euro, schreibt Felix
Matthes, der Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik des Öko-Instituts, in einem Beitrag
für den Background Energie und Klima des Tagesspiegels.
“Benzin wird mit knapp 290,
Diesel mit 180 und Erdgas mit gut 75 Euro pro Tonne CO2 beaufschlagt”, Strom
wiederum über den Emissionshandel, die Stromsteuer und diverse Umlagen mit etwa 90 Euro pro
Tonne CO2. 

Matthes
zufolge könnte man im Stromsektor “gravierende Emissionsminderungen” bereits mit
CO2-Preisen von 50 Euro pro Tonne erreichen. Im Gebäudebereich wären rund 80
Euro nötig. Im Verkehr aber “werden sich signifikante
Emissionsminderungseffekte eher im deutlich dreistelligen Bereich der
CO2-Bepreisung einstellen” – also ab etwa 150 Euro pro Tonne. Eine CO2-Steuer
müsste die bestehenden Steuersätze zuerst vereinheitlichen und dann nach und
nach anheben, sagt Brigitte
Knopf, Generalsekretärin des Mercator Instituts on Climate Change – und zwar abhängig von der
Klimawirkung der einzelnen Energieträger und davon, wie stark Mieter,
Immobilienbesitzer und Autofahrer auf Preisänderungen reagieren.

Klimaökonomen
wie Ottmar Edenhofer,
Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, plädieren deshalb für
eine grundlegende Reform des Energiesteuersystems, die auch soziale Aspekte
berücksichtigen könnte. “Damit die Steuer die CO2-Emissionen wirklich beeinflusst, brauchen wir differenzierte Steuersätze”, sagt auch Matthes vom Öko-Institut. “Dass die möglich wären, ist ein großer Vorteil der CO2-Steuer gegenüber dem Emissionshandel.” Doch eine große Steuerreform ist in Berlin derzeit kein Thema. “So etwas wird meist in den letzten Nächten von Koalitionsverhandlungen
beschlossen”, sagt Matthes. Nach jetzigem Stand wäre das etwa in
anderthalb Jahren. “Aber die Debatte darüber muss trotzdem jetzt geführt
werden.”