Am Internationalen Seegerichtshof in Hamburg beginnt an diesem Freitag der Prozess über einen Zwischenfall auf dem
Schwarzen Meer zwischen Russland und der Ukraine im vergangenen
November. Damals hatte die russische Küstenwache drei ukrainische Kriegsschiffe gewaltsam gestoppt und festgesetzt. Die Schiffe hatten versucht, aus dem Schwarzen Meer ins Asowsche Meer zu gelangen. Am Asowschen Meer befinden sich die wichtigen ukrainischen Handelshäfen Mariupol und Berdjansk; Russland hatte die Durchfahrt bis zum vergangenen Dezember blockiert.

Durch den Vorfall hatten sich die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine weiter verschärft. Russischen Angaben zufolge wurden 24 Besatzungsmitglieder wegen Grenzverletzung festgenommen. Ihnen soll in Moskau der Prozess gemacht werden. Die Ukraine betrachtet die Seeleute aber als Kriesgefangene. Vor dem Seegerichtshof verlangt sie von Russland, die drei Schiffe herauszugeben, die Seeleute freizulassen und die Verfahren gegen die Männer einzustellen. 

Russland bestreitet Zuständigkeit

Zu Prozessbeginn werden die 21 Richter des Gerichtshofs die Argumente der Ukraine anhören. Es wird erwartet, dass sie bis Ende Mai über etwaige vorläufige Maßnahmen entscheiden.

Die russische Seite beteiligt sich nicht an dem Verfahren. Russland bestreitet die Zuständigkeit des Seegerichtshofs und beruft sich dabei auf die UN-Seerechtskonvention, die das für militärische Aktivitäten durch Regierungsschiffe oder -flugzeuge so festlege. Deshalb müsse ein russisches Gericht über den Fall entscheiden. Falls es tatsächlich zu einem Prozess in Russland kommt, könnten die ukrainischen Seeleute zu einer Haft von bis zu sechs Jahren Dauer verurteilt werden. Ein Moskauer Gericht hatte ihre Untersuchungshaft erst im Januar bis Ende Juli verlängert.

Die Ukraine ihrerseits hat Russland in der vergangenen Woche vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagt. Sie wirft der russischen Regierung vor, die Rechte der Matrosen unter anderem auf einen fairen Prozess verletzt zu haben.