Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder haben den Bund einstimmig dazu aufgefordert, die Einführung eines Preises für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu prüfen. Das solle “bereits in der jetzigen Legislaturperiode” und “unter Berücksichtigung zusätzlicher sozial- und steuerpolitischer Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen” geschehen, heißt es in einem Beschluss nach einem Treffen in Hamburg. 

Ein CO2-Preis kann eine Steuer oder Abgabe sein, aber auch ein Handel mit Emissionszertifikaten, wie es ihn in der EU bereits für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt. Ziel ist, den CO2-Ausstoß teurer zu machen, um klimafreundliche Technologien zu fördern und das Verhalten zu lenken. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lässt bereits ein Konzept
für eine CO2-Abgabe erarbeiten. Ihr Ministerium bezweifelt, dass die EU
den Emissionshandel etwa auf Verkehr und den Gebäudebereich ausweiten
kann. Die Union hat noch keine klare Position.

“Am Ende ist mir wurscht, ob das eine Steuer, eine Abgabe oder irgendwas Drittes ist”, sagte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) als Vorsitzender der Ministerkonferenz. Es gehe um einen ökologischen Preis für den CO2-Ausstoß, der der Wahrheit entspreche. “So, dass die Leute, die sich klimaneutral verhalten, einen Vorteil haben gegenüber denjenigen, die sich klima-schissig verhalten”, sagte Kerstan.

Bisherige Maßnahmen bringen zu wenig

Die Umweltministerinnen und -minister betonten, die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz hätten keine ausreichende Lenkungswirkung. Vor allem die Sektoren Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft müssten ihren Beitrag leisten. Deutschland verpasst derzeit sowohl die eigenen Klimaschutzziele als auch diejenigen, die die EU verbindlich festschreibt. 

Die nordrhein-westfälische CDU-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser sprach sich bei dem Treffen in Hamburg ebenfalls dafür aus, ein Modell der CO2-Bepreisung oder -Steuer zu prüfen. Diese müsse aber nicht nur sozialverträglich, sondern auch wettbewerbsneutral sein. Das sei für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen besonders wichtig. “Wir können das nicht einfach auf unser bestehendes Steuersystem stülpen”, sagte sie. Es gebe bereits unheimlich viele Steuern und Abgaben auf Benzin, Heizöl und Strom. Die unionsgeführten Länder stünden einer Ausweitung des Emissionshandels nicht so skeptisch gegenüber. 

Eine CO2-Besteuerung als Lenkungsabgabe könne einigermaßen kurzfristig eingeführt worden, sagte dagegen die hessische Staatsministerin Priska Hinz (Grüne). Sonst werde es noch teurer. Weil Deutschland die Klimaschutzziele nicht einhalten wird, drohen Strafzahlungen. Im Bundeshaushalt seien dafür schon dreistellige Millionenbeträge vorgesehen. 

Schulze erklärte, es gehe darum, das Verhalten über einen Preis für den CO2-Ausstoß zu lenken. Die Autos seien zum Beispiel sehr viel effizienter geworden, aber es würden deutlich größere Wagen gekauft. Damit sei für die Umwelt nichts gewonnen. “Wer für über 100.000 Euro ein Auto kaufen kann und wer regelmäßig Fernreisen macht, dem können wir auch zumuten, etwas für das Klima mit zu finanzieren”, sagte die SPD-Politikerin.