Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben das von Teheran gestellte 60-Tage-Ultimatum zurückgewiesen. Jegliche Ultimaten würden abgelehnt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Die drei Länder wollen prüfen, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte, und bekannten sich ihrerseits zu den eigenen Verpflichtungen, darunter die Aufhebung von Sanktionen.

Genau ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus der internationalen Vereinbarung hatte der iranische Präsident Hassan Ruhani einen Teilausstieg seines
Landes bekannt gegeben. Demnach will der Iran seine Bestände an niedrig
angereichertem Uran sowie an Schwerwasser erhöhen und sich damit nicht
mehr an die bislang geltenden Beschränkungen halten – wenn die verbliebenen Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland das Atomabkommen nicht innerhalb der nächsten zwei Monaten umsetzen und insbesondere die Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden. Sonst werde man weitere der eigenen Verpflichtungen
aufkündigen. So solle dann etwa auch vermehrt hoch angereichertes Uran
hergestellt werden.

“Die letzte Chance für eine diplomatische Lösung”

Medienberichten zufolge ist die Frist bis zum 8. Juli für Vizeaußenminister Seyed Abbas Araghchi die letzte Chance zur Rettung des Abkommens. “Wir wollen die Umsetzung des Atomdeals, nicht ein Wort mehr, nicht ein Wort weniger”, sagte Araghchi. “Die nächsten 60 Tage sind daher die letzte Chance für eine diplomatische Lösung.” Der Iran sei aus dem Deal zwar noch nicht ganz ausgestiegen, aber auch ein kompletter Ausstieg stehe auf der Agenda, sagte Araghchi, der zu den Architekten des Wiener Atomabkommens
gehört. “Diese zweimonatige Frist wird definitiv nicht verlängert.”

Das Atomabkommen vom Juli 2015 soll dem Iran unter internationaler Kontrolle die Entwicklung von Atomwaffen verunmöglichen. Dafür sollten die Vertragspartner, vor allem die USA, ihre gegen den Iran gerichteten Sanktionen abbauen und den Handel normalisieren. US-Präsident Donald Trump hatte die von den Vereinten Nationen übernommene Vereinbarung jedoch am 8. Mai 2018 einseitig aufgekündigt und Sanktionen wieder verhängt oder verschärft. 

Nach Angaben
Araghchis wäre der Iran in den nächsten zwei Monaten bereit zu
diplomatischen Verhandlungen auf allen möglichen Ebenen. Würden die
legitimen iranischen Forderungen bis dahin nicht erfüllt, werde der Iran
die Urananreicherung wieder unbegrenzt aufnehmen und auch den Umbau des
Schwerwasserreaktors Arak allein vollenden.

Für Ruhani
und Araghchi sind das Aussetzen von Teilen des Abkommens und die
technischen Maßnahmen in der begonnenen ersten Phase sowohl legitim als
auch im legalen Rahmen. Aber letztlich müsste die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien darüber befinden. Die unbegrenzte
Urananreicherung in der zweiten Phase wäre nach Meinung von Beobachtern
für die IAEA sicherlich inakzeptabel und würde das Ende des
Atomabkommens bedeuten.