Die türkische Oppositionspartei CHP will die Präsidenten- und Parlamentswahlen vom Juni 2018 sowie die Kommunalwahl in allen 39 Istanbuler Bezirken annulieren lassen. Damit reagiert sie auf die Bürgermeisterwal in Istanbul von Ende März: Diese hatte die CHP knapp mit 13.000 Stimmen Vorsprung vor der islamisch-konservativen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewonnen. Die oberste Wahlbehörde hatte die Wahl allerdings auf Antrag der AKP annuliert. Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die Wahlbehörde am Montag angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen – so wie es die Vorschriften vorsähen.

Nach Angaben der Oppositions sind die Helfer bei den anderen Wahlen in derselben
Weise nominiert worden wie bei der annullierten
Bürgermeisterwahl. “Wenn man sagt, dass es bei der Regionalwahl zu Unstimmigkeiten kam,
gilt das auch für die Wahlen vom 24. Juni (2018)”, sagte der
CHP-Politiker Muharrem Erkek. Zehntausend Menschen seien im Einsatz gewesen, die keine Beamte waren.

CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu
war in Istanbul bereits zum neuen Bürgermeister ernannt worden. Das
galt als persönlicher Rückschlag für Präsident Erdoğan, der sich stark
im Wahlkampf engagiert hatte und in den 1990er Jahren selbst Bürgermeister
in der größten türkischen Stadt war. Es war das erste Mal seit 25
Jahren, dass die AKP die Wahlen in der Wirtschaftsmetropole verlor.

Die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, AKP, hatte nicht nur bei
den Wahlen im vergangenen Jahr gewonnen, sondern auch die Mehrheit der
Istanbuler Bezirke jetzt im März für sich entschieden. Die Entscheidung
der Wahlkommission über die Abstimmung zum Bürgermeisteramt kann
juristisch nicht weiter angefochten werden.

Die Annullierung der Wahl in Istanbul hat international Kritik ausgelöst. Aber selbst innerhalb der AKP ist Erdoğans Kurs umstritten. Das AKP-Mitglied Ahmet Davutoğlu und Ex-Präsident Abdullah Gül meldeten sich mit kritischen Tweets zu Wort. Faire Wahlen seien ein Anker der Demokratie und für das Zugehörigkeitsgefühl von Bürgern, schrieb Davutoğlu: “Die Entscheidung der Wahlbehörde widerspricht dem Recht und etablierten Praktiken und verletzt dieses Gefühl”.