Das Weiße Haus will die Herausgabe des kompletten Ermittlungsberichts zur Russland-Affäre verweigern. Präsident Donald Trump werde von seinem Exekutivprivileg Gebrauch machen, um die Weitergabe des Berichts an den Kongress ohne geschwärzte Passagen zu blockieren, teilte Präsidentensprecherin Sarah Sanders mit.

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, hatte von Justizminister William Barr die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts ohne Schwärzungen verlangt – inklusive der zugrundeliegenden Beweise. Die dafür gesetzte Frist bis zu diesem Montag ließ das Justizministerium aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen. Das Gremium wollte deshalb am Mittwoch über ein mögliches Verfahren gegen Barr wegen Missachtung des Parlaments abstimmen.

Der Ausschussvorsitzende, der Demokrat Jerold Nadler, reagierte empört auf das Vorgehen des Weißen Hauses, sprach von einem dramatischen Schritt und einer klaren Eskalation. Nadler beklagte, die Trump-Administration habe die Behinderung der Kongressarbeit in neue Dimension getrieben. Es ist das erste Mal, dass Trump im Amt das sogenannte Executive Privilege nutzt. Dieses Privileg schützt die Vertraulichkeit von Unterlagen, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit

Der Sonderermittler Mueller hatte über zwei Jahre lang untersucht, welche Rolle Russland bei der Präsidentschaftswahl 2016 gespielt hat. Demnach fand Mueller zahlreiche Versuche der Einflussnahme, konnte dem Trump-Team aber keine Absprachen nachweisen. Allerdings deuten zahlreiche Passagen in dem Bericht darauf hin, dass Trump versucht hatte, die Justiz bei den Ermittlungen zu behindern.

Zunächst hatte Trumps Justizminister William Barr eine Kurzversion des mehrere hundert Seiten starken Berichts vorgelegt – und war dafür kritisiert worden, dass diese Darstellung einseitig eine Entlastung des Präsidenten durch den Bericht suggeriere. Später veröffentlichte Barr den gesamten Bericht, allerdings mit geschwärzten Passagen. Die Demokraten fordern die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts.