Die Bundesregierung hat den Iran aufgefordert, das internationale Atomabkommen ohne Abstriche einzuhalten.  Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Deutschland wolle nach dem Ausstieg der USA mit den drei verbleibenden Partnern an dem Abkommen mit dem Iran festhalten, um zu verhindern, dass die Regierung in Teheran in den Besitz von Atomwaffen komme. “Wir haben die Ankündigungen des Irans mit großer Sorge vernommen und werden uns das nun sehr genau anschauen”, sagte er. Exakt ein Jahr nachdem US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung – am
8. Mai 2018 – einseitig aufgekündigte, hatte nun der Iran angekündigt, den
2015 ausgehandelten Atomdeal teilweise auszusetzen. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt auf eine vermittelnde Rolle der Europäer. Sie sagte in einer Sendung von Deutscher Welle und France 24, man müsse “alles daran setzen, mit Iran im Diskurs zu bleiben”.

Maas wies darauf hin, der Regierung in Teheran werde bisher bescheinigt, das Abkommen vollständig einzuhalten. Allerdings halte die Bundesregierung das iranische Raketenprogramm für hochproblematisch. Maas erwähnte in seinem Statement nicht das Vorgehen der USA in der Region.

Das internationale Wiener Atomabkommen war im Juli 2015 geschlossen
worden. Es soll dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen
unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die
Vertragspartner, vor allem die USA unter Präsident Barack Obama, einen Abbau von Sanktionen und eine
Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht.

Die aktuelle US-Regierung wirft der Führung in Teheran unter anderem vor, sie finanziere Terrorismus und destabilisiere die Nahost-und Golfregion. Wie im Wahlkampf angekündigt, war US-Präsident Trump aus dem Abkommen ausgestiegen. Die USA haben inzwischen die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt. Seit Anfang Mai gilt: Wer Öl aus dem Iran kauft, kann praktisch nicht mehr mit US-Firmen in Geschäftsbeziehungen stehen. Der Ölexport ist die Haupteinnahmequelle des Irans. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hatte noch am
Sonntag angekündigt, dass die Amerikaner als militärische Warnung an den
Iran den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und eine Bomberstaffel in
Richtung Iran verlegen. 

Mike Pompeo hält sich zurück

Auf die Frage, ob ein Krieg mit dem Iran möglich wäre, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Abend in Washington: “Das hoffe ich sicherlich nicht. Aber der Präsident bleibt fest bei unserer Position und ich glaube nicht, dass irgendjemand nach irgendeiner Form von Krieg mit irgendjemandem trachtet.”

Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern am Morgen eine Frist von 60 Tagen, um die Vereinbarung einzuhalten. Der Iran fordert insbesondere, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden. Sollte dies nicht geschehen, will der Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen. Mit der Ankündigung erhöht sich der Druck auf die Vertragsparteien Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien und China, die gemeinsam mit den USA und dem Iran 2015 das Abkommen ausgehandelt hatten.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Präsident Hassan Ruhani die Vertragspartner in einem Schreiben über die Entscheidung. “Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut”, sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung in Teheran. Der Iran habe nach dem Ausstieg der USA ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen.