Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will das Fahren von
E-Tretrollern auf Gehwegen entgegen der bisherigen Planung nicht
erlauben. Er sei
bereit, auf die Länder, die Bedenken hätten, zuzugehen und das Fahren
auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit aus der geplanten Verordnung
herauszustreichen, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. “Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so
zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden.”

Brandenburg und Bremen lehnen die Zulassung der Roller auf Gehwegen und in Fußgängerzonen ab. Auch Experten warnen vor neuen
Gefahren etwa für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen, sollten
zusätzliche Gefährte auf die Bürgersteige kommen. 

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hatte geltend gemacht, es sei nicht
davon auszugehen, dass E-Roller auch in Fußgängerzonen tatsächlich nur
in Schrittgeschwindigkeit bewegt würden. Die bis zu 70 Zentimeter
breiten, kaum hörbaren Fahrzeuge drohten auf den oft sehr schmalen
Gehwegen zu zahlreichen Konflikten zu führen. Eine Aufteilung in zwei
Kategorien sei außerdem nur schwer zu überwachen. Der Ausschuss empfahl
mehrheitlich, sämtliche E-Roller wie Fahrräder zu behandeln, die
deswegen auch Radwege nutzen sollen. Nur in Ausnahmefällen sollen
“andere Verkehrsflächen” freigegeben werden können. Denn sonst drohten
“nicht hinnehmbare Gefahrensituationen”.

Der Verkehrsminister hatte bislang für eine rasche Zulassung der Roller
als neues Mobilitätsangebot geworben und die geplanten Regeln
verteidigt. Vorgesehen ist, dass E-Roller, die weniger als zwölf
Kilometer pro Stunde fahren können, in der Regel Gehwege oder Geh- und
Radwege nutzen sollen. E-Roller, die schneller als zwölf Kilometer pro
Stunde sind, sollen auf Radwegen und Radfahrstreifen fahren. Wenn die
fehlen, dürfen sie auch auf der Straße fahren. Der Bundesrat soll am 17. Mai über Scheuers Vorschlag entscheiden.

“Egal ob jung oder alt – die
Bürger sollen sich auf den Verkehrswegen sicher fühlen”, sagte Scheuer. Wichtig sei,
jetzt zügig eine Regelung zu bekommen. “Wir brauchen jetzt im Sommer das
Ja der Länder – und nicht erst in der Weihnachtszeit, wenn Schnee
liegt.”