Der südamerikanische Krisenstaat Venezuela kommt nicht zur Ruhe. Die Menschen leiden unter einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Es herrscht ein Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó. Wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung Venezuelas nimmt auch das Ausland, zum Beispiel die USA oder auch Kuba. Wer will was in Venezuela? Ein Überblick.
Die USA und Russland
In Helsinki
trafen am Montag der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein
US-amerikanischer Amtskollege Mike Pompeo zusammen. Sie redeten über Venezuela
– und allein schon damit wurde klar, wo über die Zukunft des südamerikanischen
Landes gerade entschieden wird. Venezuela ist zum Spielball der Großmächte
geworden. Die Russen stehen, zumindest nach außen hin, weiterhin hinter dem
sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro. Der hat allerdings wegen
einer verheerenden Wirtschaftskrise im Land selber kaum noch Rückhalt halt und verteidigt
seine Macht mit einer ruppigen Unterdrückung von Abweichlern und Demonstranten.
Die USA stehen weiterhin hinter dem Umsturzversuch des Oppositionsführers und
Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich im Januar zu einem
ersatzweisen Übergangspräsidenten erklärt hatte und inzwischen in Interviews recht offen um ein militärisches Eingreifen der USA wirbt. Allerdings
schlossen am Montag beide Außenminister – auch wenn sie sich sonst nach
eigenem Bekunden in keiner Frage rund um Venezuela einigen konnten – eine
Militärintervention aus.
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Das Militär
Juan Guaidó
hat aus eigener Kraft offenbar kaum noch die Möglichkeit, den geplanten
Umsturz zu realisieren. Am 30. April, einen Tag vor den traditionellen
Kundgebungen des Maifeiertages, hatte er eine Art Militäraufstand ausgerufen. Er
trat gemeinsam mit seinem politischen Ziehvater, dem weit rechts außen
stehenden Leopoldo López, auf, der eigentlich wegen des Schürens bewaffneter
Demonstrationen unter Hausarrest stand, aber offenbar von seinen Bewachern befreit
wurde. Guaidó und Lopez waren von einem Häuflein Soldaten umgeben
und riefen die Armee des Landes dazu auf, sich ihnen anzuschließen.
Inzwischen sickern
Informationen darüber heraus, dass Guaidó und Lopez es für realistisch hielten,
dass dies auch wirklich passiert. In geheimen Verhandlungen mit der Opposition
und angeblich auch mit US-Vertretern sollen führende Armee- und sogar
Regierungsvertreter erklärt haben, sie würden zur Opposition überlaufen. Mit
der Unterstützung des Militärs steht und fällt in Caracas die Macht.
Allerdings
gibt es aus der Sicht der venezolanischen Streitkräfte zwei Probleme bei der
Sache. Erstens sind die Truppen mit Geheimdienstleuten, teilweise aus Kuba,
durchsetzt, und die Strafen für Abweichler sind brutal und hart. Zweitens
zweifeln die Militärs an den Zusagen Guaidós, dass sie wirklich nach einem Umsturz
des Präsidenten straffrei ausgehen würden. Einige Militärs haben sich
Verbrechen bei der Unterdrückung von Demonstrationen zuschulde kommen lassen – obwohl dies noch viel mehr für andere Sicherheitstruppen wie die Nationalgarden
und die Sondereinheiten der Polizei gilt – andere sollen am Schmuggel und sogar
am Drogengeschäft beteiligt sein. Unter einem Präsidenten Maduro oder einem
Nachfolger aus dem gleichen politischen Lager wären sie voraussichtlich vor
einer Strafverfolgung geschützt.
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Die Nachbarn
Drei
Millionen Menschen, ein Zehntel der Gesamtbevölkerung Venezuelas, sind in den
vergangenen Jahren aus dem Land geflohen: nach Kolumbien, Peru, Panama, Brasilien
und in andere Länder der Region. Die Flüchtlinge stellen Venezuelas
Nachbarn vor riesige Herausforderungen. Sie mussten Flüchtlingslager einrichten
und Sicherheitskräfte zusammenziehen, um die immer wieder aufflammenden
Konflikte zwischen der örtlichen Bevölkerung und Einwanderern zu schlichten.
Besonders kompliziert ist die Lage für Kolumbien, das die meisten Flüchtlinge
aufgenommen hat, und wo sich auch etwa 1.000 venezolanische Soldaten aufhalten.
Die wissen jetzt nicht, wie es mit ihnen weitergeht. Sie hatten den
Versprechungen Guaidós und der USA geglaubt und auf einen schnellen Umsturz in
Caracas gesetzt.
Vor allem diese Flüchtlingskrise sorgt dafür, dass der Druck
der Nachbarstaaten auf Venezuela erhalten bleibt. In der 2017 wegen der Venezuela-Krise
gegründeten Lima-Gruppe etwa sind 14 Staaten organisiert, die sich überwiegend
gegen Maduro aussprechen und in dieser Frage gemeinsame Sache mit den USA
machen. Das ist ein Novum in der lateinamerikanischen Politik, wo jede
Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten lange Zeit tabu war – erst
recht, sobald die USA ins Spiel kamen.
Einen militärischen Angriff schließen
aber bisher auch die Nachbarstaaten aus. Das gilt sogar für Kolumbien, das
stark unter der Kontrolle der USA steht und noch ein Sonderproblem hat: Es gibt
zunehmend Berichte, nach denen Anhänger des Maduro-Regimes die kolumbianische
Rebellentruppe ELN unterstützt und beispielsweise mit Waffen ausstattet.
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Die Kubaner
Kuba hat im
Streit um Venezuela mit am meisten zu verlieren. Seit Ende der Neunzigerjahre der linke Hugo Chávez als selbst ernannter Revolutionsführer gewählter Präsident
des Landes wurde, hat dieser eine aggressive Linkspolitik betrieben und sich Kuba
immer mehr angenähert. Heute gibt es enge Bindungen zwischen beiden Ländern: Venezuela
lieferte viel Öl und sonstiges Material, etwa Baustoffe, nach Kuba, das unter
einem US-Embargo schwer leidet. Kuba half im Gegenzug mit gut ausgebildeten
Ärzten aus sowie mit Spezialisten für Militär und Geheimdienst.
Wenn Venezuela
künftig von einer US-gestützten Regierung aus dem Zirkel rings um Guaidó
regiert würde, wäre es für Kubas Wirtschaft und seine politische Macht in
Lateinamerika ein harter Rückschlag.
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Die Chinesen
Öffentlich
streiten sich die USA und Russland, was viel damit zu tun hat, dass Russland
nicht hauptsächlich wegen des Öls oder aus sonstigen finanziellen Interessen in
Venezuela aktiv ist. Russland unterstützt Venezuela auch militärisch –
wobei dessen Vertreter beteuern, sie würden hauptsächlich “technische Hilfe”
leisten. Für die Russen ist es ein geopolitisches Anliegen, so nah an der Grenze
der USA einen strategischen Brückenkopf in der Form eines USA-skeptischen
Verbündeten zu haben.
Die Chinesen hingegen sind des Geldes wegen da. Sie haben
über die vergangenen Jahre das Maduro-Regime immer wieder unterstützt, weil sie
im Gegenzug Öl und Zusagen auf künftige Öllieferungen erhielten.
Venezuela gilt schließlich als das Land mit den größten noch ungehobenen
Ölreserven der Welt, Kopf an Kopf mit Saudi-Arabien.
Allerdings ist die Regierung Chinas mit dem Maduro-Regime schon seit längerer Zeit unzufrieden. Sie haben
immer wieder Kredite nach Caracas geschickt, damit das Regime und seine
Öllieferungen nicht zusammenbrechen. Doch das Missmanagement der dortigen
Regierung hat dazu geführt, dass die Ölproduktion erheblich geschrumpft ist;
auch ein Ölembargo der USA trägt dazu bei, und solange Maduro noch an der Macht
ist, wird es kaum aufgehoben werden.
Chinas Außenpolitiker haben in den vergangenen
Monaten auch viele Verhandlungen mit der Opposition und dem Zirkel um Juan
Guaidó geführt. Aus Oppositionskreisen ist zu hören, dass man keinesfalls die
Geschäfte mit den Chinesen einstellen werde, auch wenn viele dieser Verträge
direkt und unter – offenbar rechtswidriger – Umgehung der Nationalversammlung
direkt zwischen Maduro und den Chinesen geschlossen wurden. Ob Maduro nun
stürzt oder bleibt: Den Chinesen ist es auf lange Sicht wohl fast egal.
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