Nach der Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul hat die EU die zuständige Wahlkommission dazu aufgerufen, die Grundlagen für die Entscheidung offenzulegen.  “Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden”, erklärten die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn.

Freie, faire und transparente Wahlen seien essenziell für jede Demokratie und auch für die Beziehung zwischen der EU und der Türkei, heißt es in ihrer Stellungnahme. “Es ist wichtig, dass die Istanbuler Wahlkommission ihre Arbeit in einer unabhängigen, offenen und transparenten Art ausüben kann.” Internationale Wahlbeobachter müssten auch bei der Neuwahl willkommen sein.

Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu bezeichnete die Entscheidung der Wahlbehörde als “Verrat”. “Sie versuchen die Wahl, die wir gewonnen haben, zurückzunehmen”, sagte Imamoglu vor tausenden Anhängern in Istanbul. “Vielleicht seid ihr aufgebracht, aber verliert nie eure Hoffnung.”

Die Wahlkommission hatte am Montag, mehr als einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei, die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan statt.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen die Bürger am 23. Juni erneut wählen. Die Hohe Wahlkommission (YSK) veröffentlichte zunächst keine offizielle Erklärung zu ihrem Beschluss.

Ein Sprecher  Erdoğans bezeichnete die angekündigte Wiederholung als “Sieg der türkischen Demokratie”. Es werde sichergestellt, dass das Ergebnis die Aussage der Wähler widerspiegele.