In den USA haben 500 frühere Staatsanwälte in einem offenen Brief deutlich gemacht, dass sie den Vorwurf der Justizbehinderung gegen US-Präsident Donald Trump für erwiesen halten. Die Belege im Bericht von Sonderermittler Robert Mueller, wonach Trump die Russland-Ermittlungen sabotierte, seien “überwältigend”, heißt es in dem Schreiben. Auf dieser Grundlage hätte Trump angeklagt werden müssen, allerdings werde er davor durch sein Amt als Präsident geschützt.

Die Verfasser argumentieren, der Mueller-Bericht beschreibe mehrere Handlungen Trumps, die alle Voraussetzungen für eine solche Klage erfüllten. Sie führen drei Punkte an: Trump habe versucht, Mueller zu entlassen, den Umfang der Untersuchung zu beschränken und die Zusammenarbeit von Zeugen mit den Ermittlern zu verhindern.

Mueller hat sich in seinem Bericht nicht festgelegt, ob Trump die Justiz behindert habe. Stattdessen legt er Indizien dafür und dagegen vor. Justizminister William Barr war auf dieser Grundlage zu dem Schluss gekommen, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dem Präsidenten in diesem Punkt strafrechtliche Vorwürfe zu machen.

Richtlinie von 1973 schützt Trump

Die Verfasser des offenen Briefes verweisen auf eine interne Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973, in der die US-Verfassung dahingehend interpretiert wird, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Das im Mueller-Bericht beschriebene Verhalten Trumps hätte aber bei jeder anderen Person, die einen solchen Schutz nicht genieße, zur Anklage wegen Behinderung der Justiz geführt, argumentieren die früheren Staatsanwälte. 

Barr hatte angegeben, unabhängig von dieser Richtlinie zu seiner entlastenden Schlussfolgerung gekommen zu sein. Bei einer Anhörung vor dem Senat in der vergangenen Woche hatte er zudem den Eindruck erweckt, dass die Richtlinie auch keine Rolle dabei gespielt habe, dass sich Mueller nicht auf den Vorwurf der Justizbehinderung festlegen wollte. In Muellers Bericht heißt es allerdings, sein Büro habe die Interpretation der entsprechenden Richtlinie akzeptiert. Die Demokraten im Kongress haben Barrs Entlastung des republikanischen Präsidenten besonders beim Punkt der Justizbehinderung stark kritisiert.

Die Unterzeichner des offenen Briefes kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern; nach eigenen Angaben haben sie sowohl unter demokratischen als auch republikanischen Regierungschefs als Staatsanwälte gearbeitet.