EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bereut
es, sich auf Bitten des ehemaligen britischen Premierministers David Cameron nicht in die Kampagne für das Brexit-Referendum 2016 eingemischt
zu haben. “Es war falsch, in diesem wichtigen Moment zu schweigen”,
sagte Juncker in Brüssel. Er habe
damals zu sehr auf die britische Regierung gehört. “Wir wären die
einzigen gewesen, die die im Umlauf befindlichen Lügen zerstört hätten.”

Eine knappe Mehrheit der Briten stimmte im Juni 2016 für den
EU-Austritt Großbritanniens. Die Brexit-Befürworter hatten zuvor mit
Unwahrheiten dafür geworben.

Bei einer Pressekonferenz zog der EU-Kommissionspräsident eine insgesamt positive Bilanz seiner Amtszeit. “Die Union
von heute ist stärker als die Union von gestern”, sagte er. “Den Menschen in Europa geht es eigentlich besser, nicht
jeder merkt es.”

Während die Erwartungen in einigen Bereichen übertroffen worden seien, sei die Kommission in
anderen weniger erfolgreich gewesen. So habe die Jugendarbeitslosigkeit
in seiner Amtszeit etwa um sieben Prozent abgenommen, sagte Juncker, der im Herbst den Chefposten der mächtigen
Brüsseler Behörde aufgibt. Die Menschen hätten bessere soziale Rechte, mehr
Verbraucherrechte, es gebe eine Datenschutzgrundverordnung und der
Plastikmüll sei reduziert worden.

Fünf Prioritäten für die kommenden fünf Jahre

Seit Beginn ihrer Amtszeit 2014 legte die Juncker-Kommission demnach 471 Legislativvorschläge vor. Themen waren unter anderem Beschäftigung, Migration und der digitale Wandel. 

Am
Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs im rumänischen
Sibiu über die Zukunft Europas. Ihnen gab Juncker fünf Themen mit auf den Weg, die sie in den kommenden fünf Jahren anpacken sollen: Schutz der EU, Wettbewerbsfähigkeit,
Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung
und Klimaschutz sowie die Rolle Europas in der Welt.

Vom 23. bis 26. Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Dieses
bestätigt den neuen Kommissionschef auf Vorschlag der EU-Staats- und
Regierungschefs. Spitzenkandidaten für Junckers Nachfolge sind der CSU-Europapolitiker
Manfred Weber und der Sozialdemokrat Frans Timmermans.