Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen stellt der Iran den Vertrag infrage. Präsident Hassan Ruhani werde am Mittwoch
seine Kollegen in China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und
Russland darüber informieren, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. In einem Schreiben werde Ruhani erklären, dass der Iran
bei der Umsetzung des Atomdeals sehr viel Geduld gezeigt habe. Da sich
aber die Gegenseite nicht an Verpflichtungen gehalten habe, werde auch
der Iran “schrittweise seine Verpflichtungen
reduzieren”.

Eigentlich wollte
Ruhani in einem Liveinterview mit dem Staatssender IRIB am
Mittwochabend eine Teilkündigung des Atomabkommens bekannt geben. Das hatten die Nachrichtenagenturen Isna und Tasnim berichtet. Offenbar haben er und sein Außenminister Mohammed Dschawad Sarif es jedoch vorgezogen, es zunächst den fünf verbliebenen
Vertragspartnern mitzuteilen. Auch der Begriff Teilkündigung oder
Teilausstieg wurde anscheinend gestrichen.

Was “Verpflichtungen reduzieren” bedeuten soll, ist
noch unklar. Nach Einschätzung von Beobachtern geht es um zwei technische Teile des Atomvertrags. Ob die “reduziert” werden können, müsste aber
die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien entscheiden.

Die
sogenannte 4+1 Gruppe – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China und Russland – hält an dem Abkommen
fest. Über die Zweckgesellschaft Instex wollen sie sogar die
US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran
weiterhin ermöglichen. Die Instex-Initiative war jedoch bis jetzt
wenig erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor
US-Strafen keine Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.

Das Wiener Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Die Vereinbarung soll es dem Iran
mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu
entwickeln. Im Gegenzug stellte der Westen einen Abbau von Sanktionen
und eine Normalisierung von Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht. Nach
IAEA-Angaben hat sich der Iran seit Januar
2016 an den Deal gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die
Auflagen festgestellt. Die USA traten Anfang Mai 2018 einseitig aus dem
internationalen Abkommen aus.