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Europawahl: Was sie mit Europa vorhaben

Europawahl – Verbessert die EU das Leben ihrer Bürger?
Europa steht für Freiheit und Vernetzung, aber auch für Uploadfilter und Dieselgrenzwerte. Nicht alle deutschen Spitzenkandidaten sehen Brüssel nur positiv.

© Foto: Sven Wolters

ZEIT ONLINE hat die Spitzenkandidaten der sechs großen deutschen Parteien zur Europawahl getroffen – und zur EU befragt. Den ersten Teil der daraus entstandenen Videos zeigen wir in diesem Artikel, weitere folgen. Außerdem beantworten wir in Steckbriefen die wichtigsten Fragen: Was qualifiziert die sechs? Was wollen sie in Brüssel erreichen? Was können sie richtig gut? Und was gar nicht?   

Manfred Weber (CSU)

Wer ist das?
Er ist gerade mal Mitte vierzig, also fast noch ein Küken für Brüsseler Verhältnisse, hier liegt das Durchschnittsalter der Abgeordneten bei Mitte fünfzig. Unerfahren ist Weber trotzdem nicht. Von allen deutschen Spitzenkandidaten hat er die größte Europa-Expertise. Der 46-Jährige ist seit 15 Jahren Mitglied im Europaparlament, seit fünf Jahren ist er Fraktionschef der EVP. Er tritt nicht nur als gemeinsamer Spitzenkandidat für CSU und CSU an, sondern für alle europäischen Konservativen.      

Europawahl: Manfred Weber

Manfred Weber
© ZEIT ONLINE

Was kann er?
Na, Brüssel eben. Er kennt die Arena, die Akteure, die geschriebenen wie ungeschriebenen Regeln. Seit Jahren übt er sich im Brücken bauen: zwischen den rechtsnationalen Parteifreunden in Osteuropa und den wirtschaftsliberalen im Westen. Auch mit Sozialdemokraten und Grünen kommt er zurecht, was im Europaparlament nicht unwichtig ist, wo die Fraktionsdisziplin weniger ausgeprägt ist als im Bundestag. Schon als bayerischer Chef der Jungen Union war Weber bekannt dafür, seriöser, liberaler und weniger populistisch aufzutreten als mancher Parteifreund. Zwar ist er alles andere als ein Hipster – aber im Vergleich zu übrigen CSU’lern kommt er geradezu modern und weltmännisch rüber.

Was kann er nicht?
Sein Englisch ist nicht soo gut. Aber das hat seinen Aufstieg bisher nicht behindert. Auch seine Wahlkampfreden sind nicht wirkliche Kracher. Das Publikum aufpeitschen, das können die Populisten (in oder außerhalb seiner Partei) besser.

Was will er?
Frieden und Fortschritt für Europa. Und Macht für sich. 

Sein Spruch für Europa:
“Ein Bayer für Europa”

Prognose:
Weber könnte der erste deutsche Kommissionspräsident seit Walter Hallstein werden, also seit Ende der 50er-Jahre. Allerdings müsste er dazu Emmanuel Macron und dessen liberale Bewegung überzeugen, ihn zu unterstützen. Auch die deutsche Kanzlerin gilt nicht als glühende Anhängerin dieser Personalie. Nicht weil sie persönlich etwas gegen Weber hat, sondern weil es die Einflussmöglichkeiten Berlins bei anderen Entscheidungen über das Spitzenpersonal schwächen würde, wenn ein Deutscher den Chefposten erobern würde. Aber, wie gesagt, Bündnisse schmieden in Brüssel: Das kann Weber. (ms)

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Katarina Barley (SPD)

Wer ist das?
Amtierende Bundesjustizministerin und obendrein die Frau, der die SPD quasi jeden Posten zutraut. Im vergangenen Jahr wurde die 50-jährige Ex-Generalsekretärin als Außenministerin und als Parteichefin gehandelt. Beides wurde sie dann letztlich nicht. Die Spitzenkandidatur für Brüssel nahm sie nach kurzer Bedenkzeit gern an.   

Europawahl: Katharina Barley

Katarina Barley
© ZEIT ONLINE

Was kann sie?
Anders als Weber ist Barley ausgesprochen polyglott. Sie hat einen deutschen und einen britischen Pass. Ihre Kinder haben Großeltern aus vier verschiedenen Ländern. Barleys Familie lebt europäische Integration vor. Außerdem gilt sie als freundlich und verbindlich, vielmehr jedenfalls als beispielsweise ihr Ex-Chef und Förderer Sigmar Gabriel. Das brachte ihr im Willy-Brandt-Haus den Spitznamen “Elfe” ein. Aber davon darf man sich nicht täuschen lassen. Einen so schnellen Aufstieg wie den von Barley schafft man nicht ohne Ego und Ellenbogen.  

Was kann sie nicht?
Barley ist keine Brüssel-Insiderin – anders als Udo Bullmann, ein altgedienter Europaabgeordneter, der offiziell mit Barley das Spitzenduo der SPD in diesem Wahlkampf bildet. Barley ist zwar populärer und ihr Bild wird im Wahlkampf auch breitflächig plakatiert. Aber Bullmann ist besser vernetzt. Er wird bei künftigen Entscheidungen mitreden wollen.   

Was will sie?
Der SPD, dieser alten, oft schlecht gelaunten Männerpartei, ein markantes, positives, weibliches Profil verleihen. Ordentliche Regierungsarbeit attestierten die Wähler der SPD aber nicht mehr, sagt Barley gern auf Veranstaltungen. Unter ihr soll die SPD wieder stärker als soziale Partei wahrgenommen werden. Sie setzt sich für einen europäischen Mindestlohn und andere soziale Standards ein. Damit will sie sich vom Koalitionspartner im Bund, der Union, im Wahlkampf abgrenzen. Dieser hält sie vor, ein Europa der Banken und der Rüstungsindustrie anzustreben.

Ihr Spruch für Europa:
“Eine Europäerin für Europa”

Prognose:
Zweite Reihe in Brüssel. Vielen Ministern und sogar Regierungschefs aus anderen Ländern ging es schon so: Im Europaparlament zählen frühere nationale Verdienste wenig. Die Hierarchie bildet sich hier nach eigenen, nach Brüsseler Regeln. (Am besten mal bei Weber oder Bullmann nachfragen.) (ms)

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Ska Keller (Bündnis 90/Die Grünen)

Wer ist das?
Ska – eigentlich Franziska – Keller wurde im brandenburgischen Guben geboren, direkt an der polnischen Grenze. Das Aufwachsen in einer Grenzregion habe sie geprägt, sagt die 37-Jährige. In Guben habe es in den 90er Jahren nur zwei Möglichkeiten gegeben: “Entweder du warst rechts oder du warst links”, sagt sie. Keller wählte links. Früh engagierte sie sich bei den Grünen. 2009 wurde sie erstmals ins Europaparlament gewählt. Seit 2016 ist sie eine von zwei Fraktionschefs der Grünen/EFA-Fraktion. In diesem Wahlkampf tritt sie bereits das zweite Mal als europäische Spitzenkandidatin der Grünen an; als Teil einer Doppelspitze mit dem Attac-Mitbegründer Sven Giegold. Allerdings steht Keller auf Platz eins der Liste.  

Europawahl: Ska Keller

Ska Keller
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Was kann sie?
Viele Sprachen, nicht nur Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch, sondern auch etwas Türkisch und Arabisch. Schließlich hat sie Islamwissenschaften und Turkologie studiert. Als migrations- und handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion kennt sie sich ausgezeichnet mit den Tücken des europäischen Migrationsrechts aus, einem europäischen Schlüsselthema. Keller denkt zutiefst europäisch. Ob Korruption in Rumänien, Frauenrechtsverletzungen in der Türkei oder Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Polen: Keller fährt hin und spricht die Probleme an. In manchen Ländern ist sie fast bekannter als in Deutschland.

Was kann sie nicht?
Ihre linken Positionen bringen Keller gelegentlich in Konflikt mit dem Realo-Flügel. Als ihre Vorgängerin im Amt der Fraktionschefin, Rebecca Harms, im vergangenen Jahr ankündigte, nicht mehr für das Europaparlament kandidieren zu wollen, begründete sie dies auch mit einem zu fundamentalistischen Kurs in der eigenen Fraktion. Außerdem sei Keller nicht besonders gut darin, Themen zuzuspitzen und in Medien zu bringen, heißt es in ihrer Partei.

Europawahl – “Sonst warten wir, bis unsere Enkel schon grau sind”
Mehrere Länder in Europa haben Frauenquoten eingeführt. Ein Vorbild für die EU? Drei deutsche Spitzenkandidaten befürworten das, andere sind entschieden dagegen.

© Foto: Sven Wolters

Was will sie?
Eine möglichst starke grüne Fraktion im Europaparlament, um den Klimaschutz zu stärken und europäische soziale Standards zu schaffen. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht; ob in Deutschland, Belgien, Niederlande oder Finnland: die Grünen erleben einen Höhenflug. Offen lässt Keller bisher, welchen Spitzenkandidaten sie als EU-Kommissionspräsidenten unterstützen will. Von CSU-Mann Weber verlangt sie eine klare Distanzierung von rechtsextremen Parteien und der ungarischen Fidesz-Partei – und möglicherweise weitere Zugeständnisse. 

Ihr Spruch für Europa:
“Kommt der Mut, geht der Hass.”

Prognose:  
Sie wird wohl Co-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament bleiben. Eine Rückkehr in die nationale Politik strebt Keller zumindest auf absehbare Zeit nicht an. Da sie mit gerade mal 37 Jahren schon viel europapolitische Erfahrung gesammelt hat, steht einer weiteren Karriere in der EU nichts entgegen – erst recht, wenn die Grünen es in Deutschland mal in die Bundesregierung schaffen und damit auch über die Besetzung europäischer Posten mitreden. (ks)

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Nicola Beer (Freie Demokraten)

Wer ist das?
Die langjährige Generalsekretärin der FDP. Vorher war die 49-jährige Bankkauffrau und Rechtsanwältin. Sie hat also habituell alles, was sich deutsche Liberale so wünschen. Ihre politische Karriere begann sie in der hessischen FDP. In Wiesbaden war sie Staatssekretärin und Kultusministerin. In der größten Krise der FDP-Geschichte berief sie der neue Krisenmanager Christian Lindner 2013 zur neuen Krisen-Generalsekretärin nach Berlin. Auch diesen Job erledigte sie nicht spektakulär, aber doch zur Zufriedenheit der übrigen Parteiführung. So wurde sie die naheliegende und unangefochtene Spitzenkandidatin.   

Europawahl: Nicola Beer

Nicola Beer

Was kann sie?
Parteifreunde loben ihre zupackende, herzliche Art. Sie sei belastbar und erfahren, aber nicht abgehoben.

Was kann sie nicht?
Ihre Reden sind alles andere als mitreißend. Ihre Kampagne bislang ebenso wenig. In die Kritik geriet sie zudem wegen ihrer angeblich zu großen Nähe zu Ungarn. Aufgrund von persönlichen Beziehungen hätten sie und ihr Ehemann in der Vergangenheit Lobbyarbeit für die Orban-Regierung betrieben, berichtete Der Spiegel. Beer dementierte zwar, aber dieser Vorwurf wirkt nach. Dass sie in der FDP nicht nur glühende Anhänger hat, zeigte sich auf dem Parteitag im April. Bei der Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden wäre Beer fast durchgefallen. Nur gut 58 Prozent der Delegierten stimmten für sie.      

Was will sie?
Inhaltlich versucht die FDP an die erfolgreiche Bundestagswahl anzuknüpfen: Bildung und Digitalisierung stehen im Vordergrund der Kampagne. In der Migrations- und Flüchtlingsfrage präsentiert man sich als Rechtsstaatspartei. Humanität, ja, aber bitte mit Ordnung und Gerechtigkeit. Generell ist man für mehr europäische Integration, wenn es um Verteidigung oder gemeinsame Datenschutzregeln geht. Wenn es ums Geld geht, ist die FDP aber strikt gegen eine europäische Vergemeinschaftung. “Das Grundprinzip der Eigenverantwortung von Mitgliedstaaten” müsse fest verankert bleiben.

Ihr Spruch für Europa:
“Überlassen wir die Digitalisierung nicht dem Rest der Welt”

Prognose:
Die deutsche FDP ist traditionell ein Machtfaktor unter den europäischen Liberalen. Allerdings werden sich die Kräfte diesmal zu Macrons Bewegung La Republique En Marche verlagern. So stolz wie Lindner und Beer über den neuen französischen Parteifreund sind, so sehr nervt es sie auch, immer nur nach ihm gefragt zu werden. Beer, in Brüssel bislang unerfahren, muss schauen, wo sie bleibt. Irgendeinen ein Stellvertreter-Posten dürfte es schon werden. (ms)

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Jörg Meuthen (AfD)

Wer ist das?
Der 57 Jahre alte Diplomvolkswirt aus Stuttgart gehört seit 2015 zur Parteiführung der AfD und ist der nach Frauke Petry am zweitlängsten amtierende Vorsitzende. 2017 zog er ins EU-Parlament ein, dort löste er Beatrix von Storch ab, die in den Bundestag eingezogen war. Meuthen ist der letzte verbliebene von sieben AfD-Abgeordneten in Brüssel: Die anderen waren mit Parteigründer Bernd Lucke in dessen neue Partei LKR gewechselt oder zu Petrys Blauer Partei.  

Europawahl: Jörg Meuthen

Jörg Meuthen
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Was kann er?
Wirtschaft, Währung, Euro. Als Parteichef kann der meist moderat auftretende Wirtschaftsprofessor auch die harten Töne der AfD-Nationalisten anschlagen und sichert sich regelmäßig deren Sympathie. Er betont gern, dass er mit allen Strömungen seiner Partei spreche, in AfD-Kreisen gilt er als fähiger Moderator. Bekannt sind vor allem seine Besuche beim Kyffhäusertreffen des nationalkonservativen Flügels um Björn Höcke.

Was kann er nicht?
Seinen Wahlkampfplakaten sieht man an, dass er gern als starke politische Führungsfigur wahrgenommen werden möchte. Tatsächlich aber schaffte er es als Chef der Landtagsfraktion in Baden-Württemberg nach der Wahl 2016 nicht, deren Spaltung zu verhindern. Stattdessen ist der Streit um den Holocaust-Relativierer und Abgeordneten Wolfgang Gedeon und andere Meuthen-Gegner bis heute Thema, auch in der Gesamtpartei.

Was will er?
Das Europaparlament und die Brüsseler Behörden abschaffen. Meuthen will ein Europa der Nationalstaaten, die ihre Beziehungen durch Verträge regeln, über welche die Bürgerinnen und Bürger abstimmen sollen. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hält die AfD für verzichtbar. Im Dezember steht die Wahl des Parteivorstands an. Meuthen hält sich eine Kandidatur offen.

Sein Spruch für Europa:
“Es ist das Land unserer Großeltern und Eltern, und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen.”

Prognose:
Umfragen sehen die AfD bei zehn Prozent, drei Punkte mehr als 2014. Im Europaparlament könnte Meuthen Anführer von vermutlich zehn AfD-Abgeordneten werden. Mit anderen rechtsgerichteten Nationalisten will er sie in eine neue Fraktion überführen. Sie soll Europäische Allianz der Völker und Nationen (EAPN) heißen. Die Neugewählten sind in einer für sie komfortablen Lage: Einerseits werden sie es sich in Brüssel und Straßburg gut einrichten, andererseits weiter für die Auflösung der politischen Strukturen der EU plädieren – freilich ohne Erfolgsaussicht. (tst)   

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Martin Schirdewan (Die Linke)

Wer ist das?
Das fragen sich manche Parteifreunde auch. Dabei ist der 43-jährige Schirdewan immerhin seit 2012 Mitglied des Parteivorstands der Linken, 2017 rückte er ins Europaparlament nach. Dass er die Linke als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen soll – gemeinsam mit Özlem Demirel, der Ex-Parteivorsitzenden aus Nordrhein-Westfalen – verdankt er auch dem Mangel an Alternativen. Europapolitiker, die sich einen Namen gemacht hätten, gibt es bei der Linken nicht. Schirdewan ist der Enkel von Karl Schirdewan, der in der DDR als zweiter Mann hinter Staatschef Walter Ulbricht galt, bis er gegen die SED-Linie aufbegehrte und Arbeitsverbot erhielt.

Europawahl: Martin Schirdewan

Martin Schirdewan
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Was kann er?
Schirdewan hat europapolitische Erfahrung, nicht nur durch die zwei Jahre als Abgeordneter. Zuvor war er Leiter des Europabüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Verbindungsbüros in Athen, wo er die Griechenlandkrise nah miterlebt hat. Schirdewan bleibe auch in schwierigen Situationen ruhig und agiere sehr souverän, loben Fraktionskollegen. In die schwierige Materie der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik habe er sich schnell und gut eingearbeitet.

Was kann er nicht?
Schirdewans größtes Handicap ist wohl weitgehende Unbekanntheit. Weder im bisherigen Wahlkampf noch in seiner Zeit im Europaparlament hat er es geschafft, durch prägnante Positionen auf sich aufmerksam zu machen. Manche bezweifeln auch, dass der freundliche, ruhige Schirdewan auch mal aufbraust – und überflüssige Diskussionen beenden kann.

Was will er?
Schirdewan will ein sozialeres Europa, mit europäischen Mindestlöhnen und einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Er gehört zu denen in der Partei, welche die EU nicht nur kritisieren, sondern die auch Alternativen zur gegenwärtigen EU-Politik aufzeigen wollen. In früheren Wahlkämpfen klang die Linke da weitaus EU-kritischer.

Sein Spruch für Europa:
“Macht Europa sozial”

Prognose:
Als deutscher Spitzenkandidat hat Schirdewan gute Chancen, eine wichtige Position in der Fraktion der Vereinigten europäischen Linken (GUE/NGL) zu übernehmen. Fraktionsvorsitzender könnte er allerdings wohl nur werden, wenn die deutschen Linken erneut die stärkste Delegation innerhalb der Fraktion stellen. Sicher ist das nicht: Nachdem die Deutschen diese Position bereits seit zwei Legislaturperioden innehaben, könnte man diesmal auch einem anderen Land den Vortritt lassen. (ks)

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