Die Spitzenkandidaten der beiden größten europäischen Parteien wollen die Steuervorteile für Flugbenzin abschaffen. Fluglinien müssten für Kerosin derzeit wegen internationaler Vereinbarungen keine Steuern zahlen, während die Bahn und Autofahrer zur Kasse gebeten würden, sagte Manfred Weber, Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, in einer Wahlkampfdebatte in der ARD.

Die Ungerechtigkeit führe dazu, dass Fliegen deutlich billiger sei als andere Verkehrsmittel. “Die Bevorzugung des Fluggeschäfts muss beendet werden.” Dann hätte auch die Bahn wieder bessere Chancen im Wettbewerb. Auch sein sozialdemokratischer Rivale Frans Timmermans will Kerosin “unbedingt und schnell” besteuern. “Wenn es auf internationaler Ebene nicht gelingt, müssen wir die Steuer EU-weit einführen”, sagte der Niederländer. Fliegen trägt zur globalen Erwärmung bei.

Uneinig sind sich Weber und Timmermanns dagegen beim Thema CO2-Steuer. Weber sprach sich dagegen aus. Der CSU-Politiker plädierte in der ARD-Wahlarena zwar klar für ehrgeizigen Klimaschutz bis 2050. Doch dürften dabei nicht die Ärmsten und Schwächsten über höhere Sprit- und Heizölpreise belastet werden. “Ich will Innovation”, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Die deutschen Unionsparteien haben bisher keine einheitliche Position zur CO2-Steuer.

Timmermans plädierte hingegen klar für eine europäische Steuer auf Kohlendioxid. Der nächste EU-Kommissionspräsident müsse den Klimaschutz zur Chefsache machen und den Umbau der Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren anschieben, fügte der Niederländer hinzu.

Timmermans sprach sich außerdem dafür aus, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. In dem Alter wüssten Jugendliche schon, was sie wollten,
sagte Timmermans in der ARD-Wahlarena. Das zeige die 16-jährige
Klimaaktivistin Greta Thunberg. Der konservative Spitzenkandidat Manfred
Weber (CSU) legte sich nicht auf eine Senkung des Wahlalters fest,
sagte aber auch: “Man muss auch das Wahlalter diskutieren.”

Weber und Timmermans lieferten sich gut zwei Wochen vor der Europawahl ihr erstes TV-Duell in Deutschland. Als Spitzenkandidaten der größten Fraktionen im Europaparlament gelten sie als aussichtsreichste Bewerber um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das neue Europaparlament wird vom 23. bis 26. Mai gewählt.