Eines ist schon jetzt klar. Deutschland wird die Klimaschutzziele für das Jahr 2020 verfehlen. Ohne weitere Maßnahmen gilt das auch für die Ziele für 2030, zu denen sich Deutschland gegenüber der EU verpflichtet hat. In den kommenden Jahren drohen daher milliardenschwere Strafzahlungen. Selbst der im Januar vorgelegte Kompromiss zum Kohleausstieg reicht nicht aus, um die Lücke zu schließen und den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden.
Nach zehn Jahren am Rande der politischen Aufmerksamkeit scheint sich nun jedoch eine Chance für eine neue und verschärfte Klimapolitik in Deutschland zu eröffnen. Die Frage ist, mit welchen Maßnahmen Deutschland kurzfristig die Emissionen senken kann. Langfristig müssen nicht nur die Stromwirtschaft, sondern alle Sektoren inklusive Verkehr, Gebäudewirtschaft und Industrie dekarbonisiert werden – also keinen Kohlenstoffausstoß mehr produzieren.
Ein flächendeckender CO2-Preis gilt seit vielen Jahren als ein essenzieller Baustein der Klimapolitik, war bisher jedoch offensichtlich politisch nicht mehrheitsfähig. Dies scheint sich nun zu ändern. In ihrem wöchentlichen Podcast sprach vor Ostern nun selbst die Bundeskanzlerin davon, “die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus zu rücken”. Sie formuliert dies als Alternative zu den in den Entwürfen zum Klimaschutzgesetz angelegten verbindlichen sektoralen Klimaschutzzielen.
Bisher existiert ein CO2-Preis nämlich nur für die vom EU-Emissionshandel erfassten Branchen – also insbesondere für die Stromwirtschaft und die Schwerindustrie. In der Diskussion ist derzeit eine zusätzliche CO2-Steuer oder eine Ganz- oder teilweise Umstellung des bestehenden Abgaben- und Besteuerungssystems auf eine CO2-Basis für die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandels. Dabei geht es insbesondere um den Verkehr und die Gebäudewirtschaft. Hierdurch könnten ökonomische Anreize geschaffen werden, klimaschädliches Verhalten anzupassen. Wichtiger noch wäre aber die Signalwirkung: Die klimaschädlichen Auswirkungen des Konsums von fossiler Energie würden den Verbrauchern mit jeder Rechnung wieder vor Augen geführt.
Mieter ohne Einfluss
Doch wie hoch müsste eine solche Steuer ausfallen? Und sollte sie in allen Sektoren gleich hoch sein? In jedem Sektor reagieren Verbraucher unterschiedlich stark auf Preise. Ein CO2-Preis wirkt insbesondere dort, wo Verbraucher besonders genau auf Preise achten und die Kosten für ihren Energieverbrauch reduzieren wollen. Das ist zum Beispiel in der energieintensiven Industrie und der Stromwirtschaft der Fall, denn hier machen die Energiekosten einen erheblichen Anteil der Kostenstruktur aus. Ein effizienter Umgang mit Energie ist deshalb eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit.
Ein Großteil der Probleme liegt jedoch dort, wo Akteure nur in sehr begrenztem Rahmen auf Kostenoptimierung achten oder vor sonstigen Hürden stehen. Dies ist zum Beispiel im Gebäudebereich der Fall. Dort bleiben Einsparmöglichkeiten oft ungenutzt, obwohl sie eigentlich wirtschaftlich wären. So tragen Mieter zwar die wesentlichen Kosten des Energieverbrauchs, haben jedoch kaum Einfluss auf Investitionen in die Gebäudetechnik. Ihnen bleiben nur Einsparmaßnahmen durch das eigene Nutzungsverhalten. Umgekehrt haben Eigentümer nur geringe Anreize zu investieren, daran ändert auch ein CO2-Preis wenig. Dieser würde möglicherweise dazu beitragen, dass ein Eigentümer im Falle einer kaputten Heizungsanlage einen möglichst CO2-armen Ersatz einbauen lässt. Ein Anreiz zum vorzeitigen Austausch der Anlage aus Kostengründen besteht für den Eigentümer jedoch nicht.
Ein CO2-Preis allein wird daher wenig Einfluss darauf haben, wie viele Gebäude in Deutschland jedes Jahr energetisch saniert werden. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, muss die Renovierungsrate jedoch deutlich steigen – von etwa einem Prozent pro Jahr im Jahr 2015 auf jährlich mindestens drei Prozent in den nächsten Jahrzehnten. Dazu bedarf es einer Politik des “Fördern, Fordern und Informieren”, die gezielt Hemmnisse wie das oben skizzierte Mieter-Vermieter-Dilemma adressiert und überwinden hilft. Nach unseren Untersuchungen müssten dafür die Bundesmittel in diesem Bereich auf rund fünf Milliarden Euro im Jahr verdoppelt werden. Und dieser Bedarf könnte mit einer CO2-Steuer gedeckt werden.
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