/Brian Kemp: Gouverneur von Georgia erlässt restriktiveres Abtreibungsesetz

Brian Kemp: Gouverneur von Georgia erlässt restriktiveres Abtreibungsesetz

Im US-Staat Georgia sollen Frauen keine Schwangerschaften beenden dürfen, sobald ein Herzschlag des Fötus feststellbar ist. Der republikanische Gouverneur Brian Kemp unterzeichnete ein entsprechendes Gesetz, das zu den restriktivsten Regelungen dieser Art in den USA zählt. Es soll im Januar 2020 in Kraft treten.

In Georgia galt für einen Schwangerschaftsabbruch zuletzt eine Frist von maximal 20 Wochen. Das neue Gesetz sieht nun einen deutlich kürzeren Grenzwert vor. Der erste Herzschlag ist teilweise schon nach sechs Wochen nachweisbar, wenn manche Frauen noch nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind. Während die katholische Kirche und andere Glaubensgemeinschaften das Gesetz begrüßten, kündigte die Organisation American Civil Liberties Union umgehend an, dagegen vor Gericht vorzugehen.

Unter welchen Umständen ein Schangerschaftsabbruch erfolgen darf, entscheiden in den USA die einzelnen Bundesstaaten. Vor Georgia hatten bereits eine ganze Reihe von ebenfalls republikanisch geführten US-Staaten restriktive Abtreibungsgesetze beschlossen. In Mississippi, Kentucky und Ohio wurden in den vergangenen Monaten ähnliche Gesetze erlassen, in Alabama wurde eines vom Repräsentantenhaus beschlossen. In Tennessee, Missouri, South Carolina, Florida, Texas, Louisiana und West Virginia erwägen Abgeordnete, nachzuziehen.

Die Regierungen der jeweiligen Bundesstaaten stellen sich damit offen gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA von 1973. Das bis heute umstrittene Grundsatzurteil Roe v. Wade hatte Schwangerschaftsabbrüche in den USA weitgehend legalisiert. Die obersten Richter entschieden, dass Frauen in den USA so lange abtreiben dürfen, bis der Fötus außerhalb des Uterus lebensfähig ist.

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