In Düsseldorf will der Vizechef der CDU-Ratsfraktion, Andreas Hartnigk, Fahrradfahrer mit Parkgebühren finanziell an der Verkehrswende beteiligen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Autofahrer bei der Verkehrswende regelrecht verteufelt, Radfahrer dagegen mit Samthandschuhen angefasst würden, sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung.

Hintergrund ist das Vorhaben des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD), die Gebührenpflicht für Autoparkplätze in der Innenstadt auf 24 Stunden auszuweiten. Hartnigk nannte es ein “Gebot der Gleichbehandlung”, dass in diesem Fall auch für Fahrräder Parkgebühren anfallen. Als weiteren Grund führte er an, dass für Radfahrerinnen und Radfahrer eine immer bessere Infrastruktur geschaffen werde. An diesen Kosten sollten sie sich beteiligen – etwa in Form von gebührenpflichtigen Klebeplaketten oder -tickets.

Eine entsprechende Regelung soll demnach nicht nur für Fahrradparkplätze in Mobilitätsstationen oder für gewerblich betriebene Leihfahrräder gelten. Man müsse auch darüber nachdenken, öffentliche Abstellplätze kostenpflichtig zu machen. Einen entsprechenden Antrag für den Verkehrsausschuss der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens bereite er vor.

Parteikollegen äußerten Unverständnis über Hartnigks Vorschlag: CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt sagte der Rheinischen Post, der Vorschlag seines Stellvertreters sei ohne interne Abstimmung erfolgt. Ein weiterer CDU-Ratsherr nannte den Vorstoß laut RP eine “Schnapsidee”. Der aus Düsseldorf stammende Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, twitterte: “Wie CDU-Politiker das Klima retten wollen: Keinen Preis für CO2, aber Parkgebühren für Fahrräder. Irre!”