Das US-Finanzministerium hält die Steuererklärungen von Präsident Donald Trump weiter unter Verschluss. Seine Behörde werde der Forderung des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus nicht nachkommen, schrieb Finanzminister Steven Mnuchin an den demokratischen Ausschussvorsitzenden Richard Neal.

Das Finanzministerium argumentiert, es gebe keine rechtliche Grundlage für die Übergabe der Unterlagen des Präsidenten an das Gremium. Der Anfrage des Ausschusses “fehlt ein rechtmäßiges Ziel”, schrieb Mnuchin. Zudem werfe der Antrag des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Gremiums schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen auf.

Neal hatte Anfang April unter Berufung auf ein Gesetz Einblick in Trumps Steuererklärungen gefordert. Dieses Gesetz besagt, die Steuerbehörde solle die Steuererklärungen jedes Steuerzahlers einer Handvoll hochrangiger Abgeordneter zur Verfügung stellen.

Der Präsident hatte umgehend klargemacht, dass er dem nicht nachkommen und notfalls dagegen vor Gericht vorgehen werde. Wie schon während des Wahlkampfs begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden Steuerprüfung. Die IRS erklärte jedoch, dies sei kein Hinderungsgrund sei. Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert.

Die Demokraten wollen nun ihr weiteres Vorgehen abstimmen. “Ich werde mich mit dem Anwalt beraten und über die richtige Antwort entscheiden”, sagte Neal.