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Europawahl: Viktor Orbán will Manfred Weber nicht mehr unterstützen

Ungarns Premier sieht den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber nach der Europawahl nicht als Chef der EU-Kommission. Seine Partei Fidesz suche nach einem neuen Kandidaten.

Europawahl: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (r.) tritt nach einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler in Budapest mit seinem Gast vor die Presse.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (r.) tritt nach einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler in Budapest mit seinem Gast vor die Presse.
© Bernadett Szabo/Reuters

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, die Unterstützung entzogen. Der CSU-Politiker habe klargemacht, dass er nicht mit den Stimmen der Ungarn Präsident der EU-Kommission werden wolle, sagte Orbán. Das schließe jede weitere Unterstützung seiner Fidesz-Partei für Weber aus. Orbán äußerte sich nach einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtsnationalen FPÖ in Budapest und sagte auch: “Wir suchen nach einem neuen Kandidaten.”

Die nationalkonservative Fidesz des ungarischen Premiers gehörte bis zuletzt zu der konservativen Parteienfamilie EVP. Orbán hatte die Spitzenkandidatur des deutschen CSU-Politikers zunächst unterstützt, obwohl sich Weber als EVP-Fraktionschef im Europaparlament für die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Ungarn ausgesprochen hatte und auch die unbefristete Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft von Fidesz im März unterstützt hatte.

Orbán hatte kürzlich gefordert, die EVP müsse mit rechtspopulistischen Parteien wie der italienischen Lega zusammenarbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer widersprachen ihm. Mit den rechten Parteien werde es nach der Europawahl, die in Deutschland am 26. Mai stattfindet, keine Kooperation geben. Weber hatte jüngst gesagt, er wolle den Konflikt mit Ungarn “mit Respekt und Zuhören” lösen.

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