Vize-CDU-Chef
Armin Laschet und der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus gehen in der Frage nach einer Steuer auf Emissionen durch das Klimagas Kohlendioxid (CO2) auf Distanz zu Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die beiden Politiker warnen vor zu schnellen Festlegungen. Kramp-Karrenbauer hatte “intelligentere Methoden” für einen besseren Klimaschutz gefordert. 

“Wir sind als Union bei
neuen Abgaben und Belastungen immer sehr skeptisch. Aber es darf keine
Denkverbote geben”, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es könne allerdings nicht darum gehen, Bürger und Wirtschaft unterm Strich zusätzlich zu belasten. “Wer eine alte Ölheizung im
Keller hat, mit seinem älteren Auto vom Land in die Stadt pendelt und
sich keine teureren Biolebensmittel leisten kann, darf nicht bestraft
werden.”

Ähnlich äußerte der nordrhein-westfälische Landesparteichef Laschet:
“Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen”, sagte er in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Nötig seien größere Anstrengungen zur
Reduktion des Kohlendioxids. “Deshalb sage ich: Hinschauen! Gute Ideen
entwickeln! Und da sind wir genauso offen wie andere Parteien auch.”

Er verwies auf die Schweiz, wo eine CO2-Steuer seit Jahren zum Teil in Klimaschutzmaßnahmen investiert, aber durch
eine pauschale Rückzahlung an alle Bürger ausgeglichen wird. “Wenn man
es wie in der Schweiz macht, wenn man für den ganzen Bereich der Häuser,
des Wohnens – der ein Drittel des CO2-Ausstoßes ausmacht – einen
Lenkungsmechanismus findet, der es attraktiver macht, in Neues zu
investieren, CO2 zu reduzieren, dann, finde ich, kann man sich diesem
Gedanken nähern”, so Laschet.

“Deutlich mehr Hebelwirkung” als eine CO2-Steuer

Kramp-Karrenbauer
hatte auf einer CDU-Veranstaltung am Samstag in Halle gesagt, hinter
einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere
Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Das würde
Berufspendler und Menschen mit geringeren Einkommen besonders treffen. 

Im Deutschlandradio sagte die CDU-Vorsitzende, ihre Partei wolle nicht “vorschnell zu einem scheinbar einfachen Mittel
greifen”. Unbestritten sei, dass die Politik den CO2-Ausstoß
über die Bepreisung reduzieren muss. “Die Frage ist nur, was ist das
beste System der Bepreisung?” Der Emissionshandel und die Vergabe von
Zertifikaten könne “deutlich mehr Hebelwirkung” erzielen als eine
CO2-Steuer.

CDU-Bundesvorstand bevorzugt Zertifikatehandel

Bereits am Freitag hatte eine CDU-Sprecherin gesagt, dass sich innerhalb des Bundesvorstandes das klare Meinungsbild ergeben habe,
“vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels
nachzudenken”. Nach Informationen des Spiegel geschah dies auf Drängen
Kramp-Karrenbauers. Auch Brinkhaus sprach davon, dass die CDU
“im Übrigen auch die Ausweitung des Zertifikatehandels” prüfen wolle.

Dabei
geht es um einen intensiveren Handel mit einer begrenzten Zahl von
CO2-Verschmutzungsrechten: Dieser bereits bestehende EU-Emissionshandel
soll dann vom Energiesektor und Teilen der Industrie ausgeweitet werden
auf andere Bereiche wie den Verkehr. SPD und Grüne bezweifeln aber, dass
das so einfach möglich ist und schnell wirkt.

Derzeit werden sowohl nationale als auch europäische
Klimaschutzziele verfehlt, es drohen teure Strafzahlungen. Bis Ende des
Jahres soll ein Klimaschutzgesetz beschlossen werden. Laschet glaubt trotz der Differenzen: “Das ist zu schaffen.” Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen, mit deren Einnahmen Bürgerinnen und Bürger an
anderer Stelle entlastet werden sollen. Ein Konzept ist in
Arbeit, die Bundesregierung hat mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. 

Hitzewellen, Dürren, Stürme und Hochwasser

Schon
jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats IPCC gegenüber
der vorindustriellen Zeit um etwa ein Grad Celsius erwärmt. Die Jahre
2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltwetterorganisation die vier
wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Geht es
weiter wie bisher, ist die Welt Ende dieses Jahrhunderts wohl um gut drei
Grad wärmer.

Zu den fatalen Folgen gehören je nach Region mehr
Hitzewellen, längere Dürren sowie mehr Stürme, Starkregen und
Hochwasser. Um den Trend zu stoppen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen
etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl oder aus der Tierhaltung
stark reduziert werden.