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Westafrika: Senegal schafft Amt des Ministerpräsidenten ab

Die Abgeordneten der senegalesischen Nationalversammlung haben für eine Abschaffung des Ministerpräsidentenamtes gestimmt. Das teilte Parlamentspräsident Moustapha Niasse mit. 124 Parlamentarierinnen und Parlamentarier votierten demnach für die von Staatspräsident Macky Sall initiierte Verfassungsreform, sieben dagegen. Die Partei des Präsidenten verfügt im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Abgeordneten stimmten zudem Änderungen zu, die darauf abzielen, eine Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten zu verhindern. Dadurch kann das Parlament keine Misstrauensanträge gegen die Regierung mehr stellen.

Justizminister Malick Sall bezeichnete die Änderungen als “rein formal und verwaltungstechnisch”. Ziel sei es nicht, die Befugnisse des Präsidenten der Republik auszuweiten. Oppositionsparteien dagegen verurteilten die Reformen und sprachen von einem “demokratischen Rückschlag”. Wie die französische Tageszeitung Le Figaro schreibt, kritisierte die Senegalesische Demokratische Partei  (PDS) des früheren Präsidenten Abdoulaye Wade, dass Macky Sall die Änderungen im Präsidentschaftswahlkampf nicht erwähnt habe.

Sall war im Februar für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Am 2. April wurde er vereidigt, den Vorschlag zur Verfassungsänderung kündigte er am 6. April an. Unter den Präsidentschaften von Léopold Sédar Senghor und Abdou Diouf in den Sechziger- und Achtzigerjahren war das Amt des Premierministers ebenfalls abgeschafft worden.

Der Senegal gilt als Vorbild für Demokratie und Stabilität in Westafrika. In den Jahren 2000 und 2012 gab es zwei friedliche Machtwechsel. Die Wirtschaft im Land wächst. Islamistische Terroranschläge hatte es zuletzt vergleichsweise wenig gegeben.

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