Das BMW-Motorradwerk in Spandau ist eindeutig privat – und wird es auch bleiben. Doch schaut man sich die Unternehmenslandschaft in Berlin genauer an, dann stellt man fest: Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert rennt mit seinen Überlegungen zur Kollektivierung von Großkonzernen offene Türen ein.

Die vier größten Arbeitgeber der Hauptstadt – Deutsche Bahn, Charité, Vivantes und Berliner Verkehrsbetriebe – mit 69.000 Beschäftigten sind in öffentlicher Hand. Die Bahn ist ein Bundesunternehmen, die drei anderen sind Landesbetriebe.

In landeseigenen Unternehmen sind 52.000 Menschen beschäftigt

Unter den TOP 30 auf der Liste findet man außerdem die Berliner Stadtreinigungsbetriebe und die Wasserbetriebe. An insgesamt 56 großen, mittleren und kleinen Betrieben und Einrichtungen ist das Land Berlin direkt beteiligt. Hinzu kommen 140 Tochterunternehmen in öffentlicher Regie.

Die Bilanzsumme des „VEB Berlin“ lag Ende 2017 bei 55,7 Milliarden Euro. Der jährliche Umsatz liegt bei über acht Milliarden Euro, und die Landesbeteiligungen erzielten 2017 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) einen Gewinn von 622 Millionen Euro. Investiert wurden im selben Jahr 2,5 Milliarden Euro. In den öffentlichen Unternehmen Berlins sind rund 52. 000 Menschen beschäftigt.

Auch der Friedrichstadt-Palast gehört zum öffentlichen Sektor

Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit sind die staatliche Daseinsvorsorge, Dienstleistung und Verkehr, Wohnungsbaugesellschaften, Grundstücksverwaltungen, Krankenhäuser und soziale Dienste. Aber auch einflussreiche Wissenschaftseinrichtungen, etwa das Helmholtz-Zentrum für Materialien und Energie, gehören zum öffentlichen Sektor.

Im Landeseigentum befinden sich auch Kultur- und Freizeitbetriebe wie der Friedrichstadt-Palast, das Hebbel-Theater, das Jugendfreizeitzentrum Wuhlheide oder die Bäder-Betriebe.

Industriekonzerne gehören dagegen nicht zum Repertoire. Nahe dran am Wirtschaftsgeschehen sind aber die Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft, der Großmarkt, die Messe GmbH und die Tourismus & Kongress GmbH. Auch die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, an der Berlin maßgeblich beteiligt ist, ist trotz des nicht-eröffneten BER als „Tor zur Welt“ für die Berliner Wirtschaft unverzichtbar.

Im Sinne Kevin Kühnerts gibt es bei Rot-Rot-Grün auch den im Koalitionsvertrag formulierten Wunsch, die bislang privat betriebenen Energienetze (für Strom, Gas und Fernwärme) zu kommunalisieren. Außerdem soll der städtische Wohnungsbestand in Berlin von jetzt 310 000 mittelfristig auf 400 000 aufgestockt werden.

Nach der Wende schrumpfte die Zahl der Landesbeteiligungen

Kurz nach dem Mauerfall zählte das zusammenwachsende Berlin noch fast 100 Landesbeteiligungen. Die Zahl ist bis heute fast um die Hälfte geschrumpft. Das hat zwei Gründe: Zum einen gab es bis 1989 im Osten und Westen der Stadt einen doppelten Bestand an Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Viele Betriebe mussten mühsam fusioniert oder abgewickelt werden, das traf die öffentlich Beschäftigten im Ostteil der Stadt schmerzhaft. Zum anderen wurden vor allem in den neunziger Jahren große Landesunternehmen privatisiert. Berlin war fast pleite und brauchte die Verkaufserlöse für die Landeskasse.

Gehag und GSW gingen in den Konzern Deutsche Wohnen über

Verkauft wurden unter anderem die Gasag und Bewag, außerdem die Hälfte der Berliner Wasserbetriebe. Kleine städtische Wohnungsunternehmen wurden an größere Gesellschaften verkauft. Die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften Gehag und GSW hatte langfristige politische Folgen, denn ihre Bestände gingen später im Konzern Deutsche Wohnen auf. Ein Volksbegehren wurde im April 2019 gestartet mit dem Ziel, die Deutsche Wohnen und andere große Immobilienunternehmen zu enteignen.

Das Land Berlin trennte sich aber auch von der Königlichen Porzellan-Manufaktur, vom Versicherungskonzern Feuersozietät, der Industriebahn-Gesellschaft und von öffentlichen Anteilen an der Berliner Volksbank. Und der Berliner Bankenskandal mündete 2007 in der Veräußerung der Bankgesellschaft Berlin.

Der Senat privatisierte in der Vergangenheit aber im großen Umfang öffentlichen Grund und Boden. Seit 1991 flossen aus der Privatisierung von Landeseigentum über 20 Milliarden Euro in den Berliner Haushalt, davon 5,5 Milliarden Euro durch den Verkauf städtischer Grundstücke. Jetzt sieht es so aus, als wenn das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlägt.