In der anhaltenden politischen Kontroverse über seinen Abschlussbericht zur Russlandaffäre soll Sonderermittler Robert Mueller am 15. Mai vom US-Kongress befragt werden. Dabei handele es sich um einen vorläufigen Termin, sagte der demokratische Abgeordnete David Cicilline dem Sender Fox News. Die oppositionellen Demokraten dringen darauf, Mueller selbst zu seinen Erkenntnissen zu befragen, da die Berichtsergebnisse aus ihrer Sicht von Justizminister William Barr falsch dargestellt werden.

Auch Mueller hat sich einem Bericht der Washington Post zufolge darüber beschwert, dass Barrs vierseitige Zusammenfassung den Kontext und Inhalt der Untersuchungsergebnisse nicht vollständig erfasse. “Inzwischen herrscht in der Öffentlichkeit Verwirrung über entscheidende
Aspekte unserer Untersuchungsergebnisse. Das droht, einen wichtigen
Aspekt zu untergraben, für den das Ministerium den Sonderermittler
ernannt hat: das uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit in das
Ergebnis der Untersuchung sicherzustellen.” Ein Sprecher des Justizministeriums wollte sich zu den Anschuldigungen nicht äußern.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Donald Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justiz behinderte. Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung von Russland in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Justizminister
William Barr den vertraulichen Abschlussbericht übergeben. Zunächst
hatte Barr nur eine vierseitige Zusammenfassung davon veröffentlicht. Erst später machte er eine in Teilen geschwärzte Version des 400-seitigen Berichts öffentlich.

Mueller und sein Team stießen auf “zahlreiche” Kontakte zwischen
Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Ausreichend Beweise für
eine Straftat fanden sie aber nicht. In der Frage, ob Trump die Justiz
behindert habe, legte der Sonderermittler zahlreiche Indizien dafür vor
und kam ausdrücklich zu dem Schluss, er könne Trump nicht entlasten.
Aufgrund von Regulierungen des Justizministeriums könne er den
Präsidenten jedoch nicht anklagen.

Barr stellte
dennoch klar, dass er den Präsidenten vom Verdacht der Justizbehinderung
entlastet sieht. Trump sah sich in allen Punkten entlastet.