Der Konstanzer Oberbürgermeister
Ulrich Burchardt (CDU) hat den neu beschlossenen Klimavorbehalt der Stadt am Bodensee
gegen Kritik verteidigt. “Es ist ein Fundament,
hinter die ein Gemeinderat und ich nicht mehr zurück will und kann”, sagte
Burchardt der taz. “Es geht jetzt darum, diesen Anspruch mit vielen
kleinen und großen Beschlüssen einzulösen.” Konstanz hatte am 2. Mai als erste
deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen und sich verpflichtet, bei
jeder Entscheidung des Gemeinderats die
Auswirkungen auf das Klima zu untersuchen.

Geprüft werden sollen außerdem die
Einstellung eines Energiemanagers für städtische Gebäude, eines
Mobilitätsmanagers sowie die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten.
Burchardt sagte, der Impuls für die Ausrufung des Klimanotstandes sei nicht von
Städten wie London, Los Angeles, Vancouver oder Oakland ausgegangen, sondern von der
Konstanzer Ortsgruppe der Klima-Aktivisten “Fridays for Future”.

Hoher CO-2-Fußabdruck beim Bauen

Die größten Konflikte erwartet Oberbürgermeister Burchardt, der Diplom-Forstingenieur und Mitglied des Aktionsbündnisses Attac ist, beim Thema Wohnraum: “Bauen hat an sich schon einen
hohen CO-2-Fußabdruck. Da werden wir interessante Diskussionen führen, wie wir
anders und trotzdem kostengünstig bauen können. Dafür haben wir nämlich, wenn
wir ehrlich sind, noch keine praktikablen Lösungen.” Bei gefördertem
Wohnraum müssten Bund und Land einbezogen werden, um zu diskutieren, wer den
Klimaschutz am Ende bezahlt.

Mehr Hilfe vom Bund für den
Klimaschutz fordern auch die deutschen Städten und Gemeinden. Notwendig sei ein
landesweiter “Masterplan Klimaschutz”, sagte der Hauptgeschäftsführer
des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Kommunale Klimaaktivitäten
sollten damit nachhaltig unterstützt werden. Auch müsse es zusätzliche Anreize
geben, damit die Bürger sich noch aktiver einbringen könnten.

Verkehrswende und Ausbau des Bahnnetzes

“Viele Kommunen haben ihre
Möglichkeiten erkannt und kommunale Klimaschutzpläne erstellt”, sagte
Landsberg. Klimaschutz könne aber nur gelingen, wenn sich Bund, Länder,
Kommunen und Bürger beteiligten. So wüssten inzwischen alle, dass eine
Verkehrswende notwendig sei, die mehr öffentlichen Personennahverkehr
ermögliche.

“Das wird aber nur funktionieren, wenn Bund und Länder die
Mittel deutlich aufstocken, die gesetzgeberischen Vorgaben für neue Trassen
deutlich erleichtert werden und auch die Deutsche Bahn ihr Netz in der Fläche
massiv ausbaut”, sagte Landsberg.