Wenn ein Juso-Chef sich zum Sozialismus äußert, ist das für Stephan Weil verständlich. Die Debatte über die Thesen, die Kevin Kühnert
propagiert, versteht er allerdings nicht: “Die Diskussion über eine solche Aussage eines
Juso-Vorsitzenden finde ich wirklich überraschend. Ich glaube, alle
seine Vorgänger werden sich irgendwann mal ähnlich geäußert haben”,
sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Inhaltlich stellte sich der SPD-Politiker gegen Kühnert: “In der Sache bin ich allerdings ganz anderer Auffassung.”

Soziale Marktwirtschaft, fairer Wettbewerb und die Kluft zwischen Arm und Reich
seien sehr wichtige Themen, “die die SPD auch laufend bearbeitet”,
sagte Weil. “Die Diskussion über Verstaatlichung von Unternehmen lenkt
davon eher ab.” Kühnert, Vorsitzender der
SPD-Nachwuchsorganisation, war in einem Interview mit der ZEIT
für eine Kollektivierung großer Unternehmen “auf demokratischem Wege”
eingetreten.

Weil sagte dazu: “Die Mehrheit der Menschen und
auch der SPD-Wähler sehen das derzeit sicher nicht als die wichtige
Frage an. Es geht vielmehr darum, dass ein starker Staat immer wieder
Regeln setzt und dafür sorgt, dass es Gerechtigkeit in dieser
Gesellschaft gibt.”

“Kühnert will Aufmerksamkeit”

Christoph M. Schmidt, der Chef der Wirtschaftsweisen hat die Sozialismus-Aussagen von Kühnert kritisiert. “Der Versuch, durch ebenso steile wie unfundierte Thesen
Aufmerksamkeit zu erheischen, sollte uns nicht von unseren wirklichen
Problemen ablenken”, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

“Wir sollten lieber darüber diskutieren, wie man die Energiewende
volkswirtschaftlich effizient umsetzen, im demografischen Wandel die
Stabilität der sozialen Sicherungssysteme sicherstellen, den
Zusammenhalt in Europa anreizkompatibel fördern und die liberale
Welthandelsordnung bewahren kann”, sagte Schmidt. Er ist Präsident des
RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und Professor an der
Ruhr-Universität Bochum.