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Brexit: Theresa May schlägt Labour Zollunion bis 2022 vor

Nach der Niederlage ihrer konservativen Partei bei den Kommunalwahlen in Großbritannien geht die  Premierministerin erneut auf die oppositionelle Labour-Partei zu, um eine Lösung für die Brexit-Krise zu finden. “Lassen sie uns ein Geschäft abschließen”, schreibt Theresa May in einem Beitrag für die Zeitung The Mail on Sunday. May fordert Oppositionsführer Jeremy Corbyn darin auf, “zu hören, was die Wähler bei den Wahlen gesagt haben, und unsere Differenzen für einen Augenblick zur Seite zu legen”.

Die Regierungschefin schlägt einen Deal vor und verweist auf die vielen Gegner des Brexit-Abkommens in ihrer eigenen Partei. “Bedauerlicherweise” gebe es keine Anzeichen dafür, dass deren Position sich ändern werde. Viele Tories könnten sich nicht damit anfreunden, dass sie Gespräche mit der Opposition führe, “um nach einer geeinten, parteiübergreifenden Position” zu suchen. Auch sie habe sich dies nicht gewünscht. “Aber wir müssen einen Weg finden, um die Blockade zu durchbrechen – und ich glaube, die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen erneut die Dringlichkeit.”

Die Sunday Times berichtet unterdessen, die Regierung sei in drei Bereichen bereit, Labour Zugeständnisse zu machen: bei Zöllen, Arbeitnehmerrechten und im Warenverkehr. Dem Bericht zufolge wolle May Vorschläge für “eine vorübergehende Zollregelung” mit der EU vorlegen. Diese Zollunion könne bis Juni 2022 währen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Insider. Spätestens im Mai 2022 muss die nächste Parlamentswahl stattfinden.

Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte eine dauerhafte Zollunion mit der EU zu einer Bedingung gemacht, um die Brexit-Pläne von May zu unterstützen. Bislang lehnten die Konservativen eine Zollunion strikt ab, da sie Großbritannien davon abhalten würde, eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern abzuschließen. May würde auch die Einwanderungspolitik lieber selbst in die Hand nehmen. Noch im Februar hatte May einen Kompromissvorschlag der Opposition zurückgewiesen und damit vor allem Corbyns zentraler Forderung nach einer dauerhaften Zollunion mit der EU eine Absage erteilt. 

Bei den Kommunalwahlen in der vergangenen Woche hatten die Konservativen mehr als 1330 Sitze in den Kommunalparlamenten eingebüßt. Labour konnte davon nicht profitieren und verlor mehr als 84 Sitze. Die pro-europäischen Liberaldemokraten gewannen 704 Sitze dazu, die Grünen profitierten mit 194 zusätzlichen Sitzen. Auch unabhängige Formationen konnten zulegen.

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