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Uber: SPD kritisiert Pläne des Bundesverkehrsministers für neue Fahrdienste

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für eine Liberalisierung des Fahrdienstmarktes kritisiert. Er könne derzeit keine klare Linie erkennen, was der Minister bei den Taxis und Mietwagen wolle, sagte Bartol der Deutschen Presse-Agentur. “Mal sollen die Kommunen über die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen entscheiden, mal sollen es die Länder regeln.”

Scheuer will die Marktbeschränkungen für neue Fahrdienste, wie zum Beispiel Uber, lockern. Die sogenannte Rückkehrpflicht will er für diese Dienste abschaffen. Bislang müssen sie nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren, wenn sie keinen neuen Auftrag haben. Taxis hingegen dürfen auf der Straße auf Kunden warten.

“Ich halte persönlich nichts von der Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen”, sagte hingegen Bartol. “Das führt nur zu weiteren verstopften Straßen, wenn die Mietwagen dann auf der Suche nach Fahrgästen durch die Innenstädte kreisen.”

Scheuer setzt Findungskommission ein

Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker offen für neue digitale Mobilitätsdienstleister. Diese könnten helfen, die Mobilität besser zu organisieren. “Gleichzeitig brauchen wir klare soziale Vorschriften für den Übergang der Beschäftigten, wenn es zu neuen Vergaben an private Busunternehmen in den Städten und Gemeinden kommt”, sagte er der Agentur. So sei es auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Derzeit soll eine Kommission im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes erarbeiten. Das Gremium mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer sowie von Parteien soll am 10. Mai zum ersten Mal tagen.

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